Wie wir am Sonntag berichteten, hatten die USA und der Iran nach knapp vier Monaten Krieg eine Einigung über ein Friedensabkommen verkündet. Einen Tag später wackelt der Deal: Nach israelischen Luftangriffen auf einen Hisbollah-Stützpunkt im südlichen Beiruter Stadtteil Dahija mit mindestens drei Toten knüpft Teheran die Unterzeichnung an neue Bedingungen. Der Iran fordert einen vollständigen Waffenstillstand auch im Libanon. Solange Israel dort Operationen führe, sei das Abkommen nicht unterschriftsreif, erklärte der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi nach Berichten von t-online am Sonntagabend.
US-Präsident Donald Trump distanzierte sich öffentlich von dem israelischen Angriff. Die Attacke „hätte nicht stattfinden dürfen, schon gar nicht an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nah sind“, schrieb Trump nach Angaben von Time auf Truth Social. Es ist eine ungewöhnlich scharfe Distanzierung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die Angriffe als Reaktion auf Hisbollah-Raketen auf Nordisrael begründet hatte.
Wer den Willen oder die Fähigkeit nicht hat, seine Verpflichtungen einzuhalten, mit dem ist keine Diplomatie möglich.
Vierzehn Punkte, ein Knackpunkt
Der Rahmen, den beide Seiten am Wochenende skizziert hatten, umfasst nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr vierzehn Punkte: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand an allen Fronten inklusive Libanon, die vollständige Aufhebung der US-Seeblockade binnen 30 Tagen, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus unter iranischer Kontrolle, die Aussetzung der Sanktionen auf iranisches Öl sowie die Freigabe von 24 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögen. Nach einer 60-tägigen Übergangsphase soll laut Gharibabadi ein erweitertes Abkommen verhandelt werden, das auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms regelt.
Israels Angriff in Beirut bringt den Plan ins Wanken, weil der Punkt „Waffenstillstand auch im Libanon“ für Teheran zentral ist. Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf sagte nach Angaben des kanadischen Senders CBC, der israelische Schlag zeige, dass den USA „der Wille und die Fähigkeit fehlen, ihre Verpflichtungen einzuhalten“. Iran berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe gleichzeitig betont, am „Pfad des Dialogs“ festhalten zu wollen. Präsident Massud Peseschkian bekräftigte am Sonntagabend das Bekenntnis zur Diplomatie - die Revolutionsgarden hingegen drohten, „diese Verbrechen werden nicht unbeantwortet bleiben“.
Genfer Unterzeichnung steht auf der Kippe
Trump hatte ursprünglich eine Unterzeichnung am Freitag in Genf in Aussicht gestellt, vermittelt durch den pakistanischen Premier Shahbaz Sharif. Ob dieser Termin hält, ist offen. Nach Einschätzung von Beobachtern in Washington und Brüssel muss zunächst geklärt werden, ob Israel zu einer Feuerpause im Libanon bereit ist - oder ob die Regierung Netanjahu ihre Operationsfreiheit gegenüber der Hisbollah behalten will. Trumps öffentliche Rüge an Israel deutet darauf hin, dass das Weiße Haus den Deal nicht an Beirut scheitern lassen will. In Teheran wiederum wächst der innenpolitische Druck der Revolutionsgarden, die einen Vergeltungsschlag fordern. Der G7-Gipfel, der am Montag in Évian beginnt, dürfte zur ersten Bewährungsprobe für die Verständigung werden.