Weniger als 24 Stunden nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens in Schloss Versailles streiten Teheran und Jerusalem öffentlich über dessen Auslegung. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Mittwoch in Teheran, ohne den Rückzug der israelischen Armee aus den im Krieg besetzten Gebieten im Südlibanon sei der Konflikt „nicht endgültig vorbei“. Israels Verteidigungsminister Israel Katz schloss einen Abzug noch am selben Tag aus. Damit wackelt das Memorandum, das am Vorabend beim Staatsdinner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet worden war, bereits an seiner Bruchstelle.
Araghtschi sagte der staatsnahen Agentur Tasnim, jeder weitere israelische Angriff auf den Libanon oder die Fortsetzung der Besatzung sei „eine Verletzung des Memorandums“. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif, der zwischen Washington und Teheran vermittelt hatte, hatte am Donnerstagmorgen erklärt, das Abkommen umfasse die „sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich des Libanons“. Auf diese Klausel beruft sich Teheran. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten bei der Bekanntgabe am Sonntag von einem umfassenden Waffenstillstand gesprochen, der auch die Hisbollah-Front beende.
In Jerusalem fiel die Antwort eindeutig aus. Katz erklärte vor Reportern, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er verfolgten „eine klare Linie, dass die Armee in den Sicherheitszonen in Libanon, Syrien und Gaza ohne zeitliche Begrenzung bleiben wird“. Sollte Iran wegen der Lage im Libanon Israel angreifen, werde man „mit voller Härte“ zurückschlagen, zitierte ihn die Times of Israel. Finanzminister Bezalel Smotrich nannte den Deal in einer Mitteilung an die israelischen Medien „schlecht für Israel und die gesamte freie Welt“. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf X: „Trumps Abkommen bindet uns nicht. Israel ist nicht den USA untergeordnet, wir sind eine unabhängige und souveräne Nation.“ Netanjahu selbst hatte bereits am Montag in einer Pressekonferenz angekündigt, die israelischen Truppen blieben im Libanon, „solange es nötig ist“. Am Donnerstag äußerte er sich öffentlich nicht.
Ohne den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den in diesem Krieg besetzten Gebieten ist der Krieg nicht endgültig vorbei.
Was im Memorandum tatsächlich steht
Der Streit speist sich aus einer Lücke im veröffentlichten Text. Das Weiße Haus hat das vollständige Memorandum bislang nicht freigegeben; Trump kündigte beim Versailles-Dinner an, die Veröffentlichung erfolge „ziemlich bald, aber nach Freitag“. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Associated Press unter der Bedingung der Anonymität, das Abkommen sehe keinen israelischen Rückzug vor. Zwei mit den Verhandlungen vertraute regionale Diplomaten widersprachen gegenüber PBS Newshour: Das Memorandum verpflichte Israel sehr wohl, fast das gesamte im aktuellen Krieg eingenommene Gebiet wieder zu räumen, mit Ausnahme einiger Anhöhen entlang der Grenze, die bereits vor Beginn des Krieges kontrolliert worden seien.
Für die Bundesregierung in Berlin wird die Lage damit unübersichtlicher. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwochabend die Öffnung der Straße von Hormus begrüßt, zugleich aber vor einer Eskalation in Libanon gewarnt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte am Donnerstag deutlich, dass die Bundeswehr nur dann Seeminen am Eingang des Persischen Golfs räumen werde, wenn „alle Kampfhandlungen tatsächlich enden“. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte das Memorandum am Mittwoch in Brüssel einen „gewaltigen Fortschritt“, verlangte aber rasche Klärung des Libanon-Streits. Die nächsten 60 Tage sind im Rahmenabkommen für die Aushandlung des endgültigen Vertrags vorgesehen. Sollte Israel an seiner Position festhalten und Iran an seiner Auslegung, beginnt diese Frist mit einer Auseinandersetzung um den Kern des Deals.