Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat deutschen Start-ups bessere steuerliche Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt. Beim „Branchendialog Ost“ am Montag in Berlin traf der Vizekanzler rund 70 Gründerinnen und Gründer aus den ostdeutschen Bundesländern, die zusammen mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) eingeladen worden waren. Klingbeil kündigte an, „deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen“ fließen zu lassen.
Ich möchte, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können.
Konkret verwies der Minister auf den bereits im Aufbau befindlichen Zukunftsfonds im Rahmen des Deutschlandfonds, über den Milliardenbeträge an Wagniskapital mobilisiert werden sollen. Zugleich soll die Regelbesteuerung von Beteiligungen und Mitarbeiterkapital neu justiert werden. Ein Referentenentwurf werde im Herbst erwartet. Klingbeil sprach von der Notwendigkeit, „aus Pilotprojekten schneller Produktivbetrieb“ zu machen - eine Formulierung, die auf lange Beschaffungswege in Bundesbehörden zielt.
Als Vergleichsmaßstab nannte das Finanzministerium die USA. Dort war das Volumen an Venture Capital im vergangenen Jahr rund 37-mal so hoch wie in Deutschland. Auf europäischer Ebene will Klingbeil mit den sogenannten E6-Partnern - Frankreich, Italien, Niederlande, Polen und Spanien - die geplante Spar- und Investitionsunion vorantreiben, um Anleger-Kapital grenzüberschreitend leichter in Wachstumsunternehmen zu leiten.
Ostdeutsche Gründer klagen über Bürokratie
Aus dem Kreis der ostdeutschen Gründer kam beim Branchendialog vor allem Kritik an der öffentlichen Beschaffung. Michael Petrosjan, Chef des Leipziger Drohnen-Software-Unternehmens Flynex, sagte laut Bundesfinanzministerium, „neue Technologien brauchen zu lange vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung“ und forderte innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. Sören Schuster vom sächsischen Technologiegründerfonds machte auf die Verkehrsanbindung aufmerksam: Zwischen Dresden und westdeutschen Städten seien Tagesreisen die Regel, was Investoren-Termine spürbar erschwere.
Ob den Ankündigungen konkrete Gesetzestexte folgen, wird sich in den Haushaltsberatungen zeigen. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Regierung bessere Bedingungen für Wagniskapital versprochen, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus. Die Startup-Verbände drängen seit Monaten auf eine Reform der Beteiligungsbesteuerung und auf einfacheren Zugang zu Mitteln aus dem Zukunftsfonds - zwei Baustellen, die Klingbeil nun bis zum Herbst adressieren will.