Mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Beitragsgelder ihrer Versicherten in einem inzwischen wertlosen Immobilienfonds versenkt. Der Gesamtschaden liegt nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bei mindestens 170 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) mit Hauptsitz in Hannover, die Bahn BKK, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker und die AOK Bremen sowie mehrere ärztliche Selbstverwaltungen.
Im Zentrum steht der Verius-Immobilienfinanzierungsfonds des Schweizer Vermögensverwalters Verius Capital. Über die Luxemburger Zweckgesellschaft Securo Pro Lux wurden Anleihen im Volumen von rund 550 Millionen Euro ausgegeben, deren Zahlungsströme aus einem 1,2 Milliarden Euro schweren Fonds stammten. Der Fonds vergab überwiegend nachrangige Darlehen und Mezzanine-Finanzierungen an Immobilien-Projektentwickler. Ende November 2022 setzte der Verwahrer Hauck Aufhäuser Fund Services die Berechnung des Nettoinventarwerts aus, seither können Anleger nicht mehr aussteigen. Nach Angaben von Beteiligten sind rund 96 Prozent des Fondsvermögens abgeschrieben.
Am größten sind die Verluste bei der KKH mit rund 47,4 Millionen Euro. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) rechnet mit einem Schaden von bis zu 44 Millionen Euro, die KV Schleswig-Holstein mit 36 Millionen Euro. Die Pronova BKK beziffert ihren Verlust auf rund zehn Millionen Euro, die BKK Gildemeister Seidensticker auf knapp acht Millionen. Weitere fünf- bis siebenstellige Verluste sind bei Novitas BKK, MKK Meine Krankenkasse, IKK Südwest, BKK Pfalz, Siemens BKK und Viactiv dokumentiert. Insgesamt sollen 28 Kassen und ärztliche Vereinigungen in das Konstrukt investiert haben; 17 davon konnten die beteiligten Redaktionen namentlich identifizieren.
Die Mandanten wurden vorsätzlich darüber getäuscht, dass die Gelder nicht in besicherte Anlagen flossen, sondern über eine komplexe Verbriefungsstruktur in einen hochrisikoreichen Mezzanine-Kreditfonds.
Zwei Klagewellen vor dem Landgericht Frankfurt
Vor dem Landgericht Frankfurt laufen inzwischen zwei parallele Verfahren. Die KVBW klagt auf Schadensersatz gegen die Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe, die Tochter Hauck Aufhäuser Fund Services sowie Verius Capital; die BKK Gildemeister Seidensticker hat sich der Klage angeschlossen. In einem zweiten Verfahren fordern die KKH, die Pronova BKK und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen gemeinsam rund 80 Millionen Euro zurück. Ihre Anwälte von Hogan Lovells argumentieren auf 37 Seiten, ihre Mandanten seien über die tatsächliche Fondsstruktur gezielt getäuscht worden. Die beklagten Finanzinstitute weisen die Vorwürfe zurück und bestreiten laut Berichten von NDR und WDR eine Täuschung.
Die KV Hessen erklärte gegenüber dem Handelsblatt, das Produkt habe zum Zeitpunkt der Zeichnung „eine zwar geringe, aber für die damaligen Marktverhältnisse und als konservative Investition angemessene Mindestverzinsung“ garantiert, konkret 1,25 Prozent. Die Ratingagentur Creditreform hatte das Risiko als mittel eingestuft. Die Süddeutsche Zeitung verweist darauf, dass die Differenz zwischen den bis zu 15 Prozent Zins, die der Fonds intern für seine Projektkredite kassierte, und dem niedrigen Anleihekupon längst als Warnsignal hätte gelesen werden können.
Aufsicht auf dem Prüfstand
§ 80 Absatz 1 des Vierten Sozialgesetzbuchs schreibt vor, dass Sozialversicherungsträger ihre Mittel so anlegen müssen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“. Zuständig für die Rechtsaufsicht über bundesunmittelbare Kassen ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die operative Anlageentscheidung liegt weiterhin bei den Vorständen der einzelnen Kassen; das BAS prüft jährlich, greift aber nicht in Einzelgeschäfte ein. Angesichts des Schadensausmaßes fordern Aufsichtsjuristen nun eine schärfere Vorabprüfung strukturierter Produkte. Bereits 2024 hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in einer Studie vor Abschreibungsrisiken bei Nachrang- und Mezzanine-Finanzierern gewarnt.
Politisch trifft der Fall die gesetzliche Krankenversicherung in einer ohnehin angespannten Lage. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verhandelt derzeit ein Sparpaket zur Stabilisierung der Beitragssätze, das bei den Ländern und in Teilen der Koalition auf Widerstand stößt. Dass zeitgleich dreistellige Millionenbeträge aus Beitragsgeldern in einem geschlossenen Immobilienfonds verschwunden sind, dürfte die Debatte über die Anlagepraxis der Kassen und die Reichweite der BAS-Aufsicht weiter befeuern.