Lettlands Premierministerin Evika Siliņa hat am Donnerstag in Riga ihren Rücktritt erklärt. Auslöser ist der Zerfall ihrer Drei-Parteien-Koalition nach einem Streit über zwei ukrainische Drohnen, die in der vergangenen Woche auf lettisches Staatsgebiet gelangt waren. Die linksgerichtete Partei „Die Progressiven“ hatte Siliņa wenige Stunden zuvor die Unterstützung entzogen - aus Protest gegen die Entlassung ihres Verteidigungsministers. Damit verfügt das Kabinett nur noch über 41 der 100 Sitze in der Saeima.
Die Krise begann in der Nacht zum 7. Mai. Zwei ukrainische Drohnen, die nach Angaben Kiews russische Ziele angreifen sollten und durch russische elektronische Kampfführung umgelenkt worden seien, stürzten in Lettland ab. Eine traf in Rēzekne, rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, ein Treibstofflager und beschädigte vier Tanks, die laut Behörden leer waren. Siliņa forderte daraufhin den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds, der den Schutz des Luftraums nicht gewährleistet habe, wie sie öffentlich erklärte. Sprūds, selbst Mitglied der Progressiven, kam der Aufforderung am 10. Mai nach. Gegenüber dem ORF erklärte er, er wolle die Armee „vor einer Instrumentalisierung für politische Zwecke“ schützen.
Damit war eine Kettenreaktion ausgelöst. Die Progressiven, ohnehin verstimmt über die Entlassung ihres Ministers, zogen am Donnerstag offiziell die Unterstützung für die Regierung zurück. Neun Abgeordnete verließen die Koalition und stellten Staatspräsident Edgars Rinkevičs damit vor die Aufgabe, Konsultationen über eine neue Regierungsbildung zu führen. Nach lettischem Verfassungsrecht zieht der Rücktritt des Regierungschefs automatisch den des gesamten Kabinetts nach sich - bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber geschäftsführend im Amt.
Ich trete zurück, aber ich gebe nicht auf.
Auf der Pressekonferenz in Riga sprach Siliņa von einer schweren, aber richtigen Entscheidung. Gegenüber Euronews bezeichnete sie das Verhalten ihres Bündnispartners als „politischen Neid und enge Parteiinteressen“, die sich gegen die Verantwortung für das Land durchgesetzt hätten. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative der Partei Vienotība führt Lettland seit September 2023; zuvor war sie Sozialministerin im Kabinett Kariņš. Reguläre Parlamentswahlen stehen im Oktober 2026 an. Als möglichen Nachfolger an der Spitze des Verteidigungsministeriums hatte Siliņa Oberst Raivis Melnis benannt, der derzeit für die lettische Armee in der Ukraine arbeitet - ob er nach dem Regierungssturz noch ins Amt kommt, ist offen.
Hinter der innenpolitischen Krise steht ein Sicherheitsproblem, das die gesamte Nato-Ostflanke betrifft. Lettland teilt eine rund 270 Kilometer lange Grenze mit Russland und eine weitere mit Belarus; schon am 25. März war eine ukrainische Drohne auf lettischem Boden niedergegangen. Gemeinsam mit Estland und Litauen baut Riga seit 2024 die Baltische Verteidigungslinie entlang der Grenze aus, 303 Millionen Euro fließen in fünf Jahren in Sperranlagen und Sensorik. Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, Drohnen-Experten nach Lettland zu entsenden und ein bilaterales Abkommen zur Luftverteidigung zu unterzeichnen. Für die geschäftsführende Regierung bleibt damit eine Doppelaufgabe: politische Stabilität herstellen und gleichzeitig den Luftraum sichern - in einem Wahljahr.