Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs steht nach der Parlamentswahl vom Samstag vor einer zweiten Amtszeit. Sein Mitte-Rechts-Bündnis Vereinigte Liste (Apvienotais saraksts) kommt laut der Nachwahlbefragung des öffentlich-rechtlichen Senders LTV auf 35,6 Prozent der Stimmen und damit auf einen Zuwachs von rund 24 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2022. Die 100 Sitze der Saeima werden vier Jahre lang vergeben. Erste offizielle Teilergebnisse erwartet die Wahlkommission für Sonntag.
Hinter der Vereinigten Liste bildet sich ein zersplittertes Feld. Die populistische Partei Lettland zuerst (LPV) landet bei 11,3 Prozent, die linksliberale Bewegung Die Progressiven bei 11,1 Prozent. Dahinter folgt das offen prorussische Bündnis Souveräne Macht/Allianz der Jungletten mit 10,8 Prozent, das damit erstmals seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit mit einer zweistelligen Fraktion in die Saeima einzieht. Die nationalkonservative Nationale Allianz, einer von Kulbergs bisherigen Koalitionspartnern, kommt auf 8,7 Prozent, die liberalkonservative Jauna Vienotiba auf 6,7 Prozent. Der Bund der Grünen und Bauern (ZZS) verfehlt mit 3,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde.
Kulbergs selbst erklärte am Wahlabend in Riga nach übereinstimmenden Berichten lettischer Medien, seine Partei wolle „die Möglichkeit, Veränderungen umzusetzen“, und sprach von einem „stabilen Entwicklungskurs“ aus starker Wirtschaft und mehr Sicherheit. Er übernahm das Regierungsamt erst Ende Mai, nachdem seine Vorgängerin Evika Siliņa den Verteidigungsminister wegen in den lettischen Luftraum eingedrungener Drohnen zum Rücktritt aufgefordert hatte und dessen Partei die Koalition verließ. Nordisch.info verweist auf die zugespitzte Sicherheitslage: Während der Wahl patrouillierten Eurofighter der Bundeswehr im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung über dem baltischen Nachbarland Russlands. Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge dominierten der russische Angriffskrieg in der Ukraine und hybride Angriffe aus Russland und Belarus den Wahlkampf, darunter wiederholte Drohnenvorfälle und gesteuerter Migrationsdruck an den Grenzen.
Fragmentiertes Parlament, schwierige Mehrheitssuche
Trotz des Erdrutschsieges steht Kulbergs vor einer komplizierten Mehrheitsbildung. Von seinen drei bisherigen Partnern schaffen laut Prognose nur Nationale Allianz und Jauna Vienotiba den Einzug ins Parlament. Rechnerisch reicht ein Dreierbündnis für eine knappe Mehrheit, doch die Nationale Allianz pocht nach eigenen Angaben auf eine härtere Linie gegenüber russischsprachigen Dienstleistungen im Land. Kulbergs' Vereinigte Liste wiederum war mit einem Programm aus Steuererleichterungen für Familien, höheren Verteidigungsausgaben und EU-nahem Kurs angetreten.
Die Nachwahlbefragung von LTV beruht auf Angaben von rund 6.500 Wählerinnen und Wählern an 300 Wahllokalen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Riga lag die Wahlbeteiligung bei knapp 59 Prozent, abgegeben wurden rund 917.000 Stimmen. Historisch wichen frühere Prognosen in Lettland teils deutlich vom amtlichen Endergebnis ab, warnen die Nordisch-Berichterstattung und die Bundeszentrale für politische Bildung übereinstimmend. Das endgültige Ergebnis soll am Montag feststehen, die konstituierende Sitzung der 15. Saeima ist für Anfang November vorgesehen.