Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer haben sich am Sonntagabend in der Londoner Downing Street mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wollen Berlin, Paris und London die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen wieder anschieben und der europäischen Seite eine eigene Verhandlungslinie sichern.
Selenskyj hatte vor dem Vierergipfel über die Plattform X eine kurze, gezielte Botschaft an die Europäer gerichtet. „Europa muss Teil der Verhandlungen sein und sich stark zeigen“, schrieb der ukrainische Präsident, wie unter anderem ZDFheute und der Tagesspiegel berichten. In London traf er zunächst bilateral mit Starmer zusammen, bevor die vier Regierungschefs in das E3-plus-Ukraine-Format wechselten.
Hintergrund ist Selenskyjs Vorstoß vom vergangenen Donnerstag, Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein direktes Treffen in einem Drittland anzubieten. Putin lehnte am Freitag beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg umgehend ab. Parallel dazu kommen die US-Vermittlungsversuche nach Angaben von Außenminister Marco Rubio kaum noch voran; Washington signalisiert seit Wochen, andere könnten die Initiative übernehmen. Genau diese Lücke wollen die E3 jetzt füllen.
Europa muss Teil der Verhandlungen sein und sich stark zeigen.
Berlin will einen klaren Kompass
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, das Vierertreffen solle einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“ für mögliche Verhandlungen mit Russland abstecken, berichtet das ZDF. Die E3 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hatten bereits im Vorjahr die Rolle der europäischen Unterhändler übernommen, waren zuletzt aber nur noch Beobachter, während die USA die Federführung suchten. Dass diese Federführung nun erkennbar bröckelt, sehen die drei Hauptstädte als Chance, wieder aktiver einzugreifen.
„Koordinierung statt Konkurrenz“ lautet die Berliner Sprachregelung gegenüber Washington; mit den übrigen europäischen Partnern wird „größtmögliche Abstimmung“ angestrebt. Aus dem Kanzleramt heißt es, „langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Bis ein konkretes Verhandlungsformat stehe, sei aber noch ein langer Weg.
Druck auf Moskau, Schutz für Kiew
Im Zentrum der Beratungen am Sonntag standen laut Tagesspiegel die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, eine gestärkte europäische Luftverteidigung und schärfere Sanktionen gegen Russland. Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angeboten, im Fall einer Waffenruhe eigene Truppen zur Absicherung in der Westukraine zu stationieren. Merz hatte Anfang der Woche signalisiert, deutsche „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“ zu wollen - eine Position, die im Bundestag noch nicht ausdiskutiert ist.
Putins Vorschlag, Altpolitiker wie Gerhard Schröder oder Angela Merkel als Vermittler einzubeziehen, weisen die E3-Regierungen unisono zurück. Den Prozess sollten amtierende Regierungen steuern, heißt es aus Berlin. Wie genau das Vierertreffen den Druck auf Moskau erhöhen soll, ließ die Downing Street zunächst offen; gemeinsame Erklärungen sollten erst nach den Beratungen am späten Abend folgen.
In Berlin geht man davon aus, dass ernsthafte Gespräche mit Russland „nicht Wochen, sondern Monate“ benötigen werden. Bis dahin laufen die russischen Bodenoperationen in der Ostukraine weiter, und Moskau setzt seine Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew fort.