Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch 32 politische Gefangene freigelassen, unter ihnen 20 Frauen und 12 Männer. 28 der Freigelassenen waren nach Angaben des Präsidialamts wegen sogenannter Extremismusvorwürfe verurteilt worden. Die Begnadigung erfolgt zwei Tage vor dem belarussischen Nationalfeiertag am 3. Juli.

Der Präsidialpalast in Minsk teilte lediglich die Zahlen mit, ohne Namen zu nennen. Es ist die jüngste in einer Serie ähnlicher Aktionen: Bereits Ende 2025 waren im Zuge einer Vereinbarung mit den USA prominente Regimekritiker freigekommen, darunter die Musikerin Marija Kalesnikawa und der Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Auch in den Monaten zuvor hatte Lukaschenko wiederholt Gruppen von Häftlingen entlassen.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja reagierte auf sozialen Netzwerken. Die Nachricht sei vor allem eine Erleichterung für die Familien der Freigelassenen, schrieb sie. Zugleich mahnte sie, dass in belarussischen Gefängnissen weiterhin Hunderte politische Gefangene säßen; jede und jeder Einzelne müsse freikommen. Das Menschenrechtszentrum Wjasna zählt aktuell mehr als 800 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Geste an Washington und an Brüssel

Beobachter deuten die Freilassungen als Signal in Richtung Westen. Lukaschenko regiert Belarus seit 1994; die EU, die USA und weitere Staaten erkennen ihn seit der als gefälscht eingestuften Präsidentschaftswahl 2020 nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Politikwissenschaftler bezeichnen ihn seit Jahren als „letzten Diktator Europas“. Nach dem US-belarussischen Deal von Ende 2025, den auch Präsident Donald Trump forciert hatte, sind Teilerleichterungen bei Sanktionen im Gespräch.

Innenpolitisch nutzt Lukaschenko den Nationalfeiertag traditionell für symbolische Gnadenakte. Der 3. Juli erinnert an die Befreiung von Minsk durch die Rote Armee 1944 und wird mit Militärparade und Ansprachen begangen. Für die Opposition bleibt die Bilanz ambivalent: Zwar kommen einzelne Häftlinge frei, gleichzeitig gehen die Verhaftungen weiter. Wjasna dokumentiert für die vergangenen Monate mehrere neue Verfahren gegen Journalistinnen, Anwälte und Aktivistinnen.