Emmanuel Macron hat sich am Sonntagabend um 20 Uhr in einer kurzen Fernsehansprache an die Franzosen gewandt. Anlass war die Gewalt vom Vortag, als am Rand der landesweiten Mobilisierung gegen Teuerung in Paris, Limoges und mehreren weiteren Städten Geschäfte geplündert und Gebäude in Brand gesetzt worden waren. Von „colère et honte“ sprach der Präsident, von Wut und Scham, berichtet France 24 aus der live auf France 2 und TF1 übertragenen Ansprache.
Konkret kündigte Macron drei Punkte an. Erstens: Präfekten sollen in den kommenden Tagen gemeinsam mit den Bürgermeistern über Schutzmaßnahmen entscheiden, bis hin zu Versammlungsverboten in bestimmten Innenstädten. Zweitens: Innenminister Laurent Nuñez soll „alle Lektionen“ aus dem Polizeieinsatz ziehen, insbesondere was die nachrichtendienstliche Einschätzung der gewaltbereiten Gruppen angehe. Drittens: Der Staat werde die betroffenen Händler nicht alleinlassen, Premierminister Sébastien Lecornu solle eine Krisenzelle leiten, um Soforthilfen zu mobilisieren.
Dem gegenüber stellte Macron Härte. „Ceux qui ont détruit doivent payer, ceux qui ont pillé doivent rembourser“, zitierte Franceinfo den Präsidenten - wer zerstört habe, müsse zahlen, wer geplündert habe, erstatten. Gegenüber den Randalierern, die er als „Ultralinke“ charakterisierte, werde man „intraitables“ sein, unnachgiebig.
Ceux qui ont détruit doivent payer, ceux qui ont pillé doivent rembourser.
Was fehlte
Zu den eigentlichen Forderungen der 550.000 Demonstrierenden - sinkende Reallöhne, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich - verlor Macron kein Wort. Auch zu den beiden Jugendlichen, die laut Pariser Krankenhäusern am Vortag ein Auge beziehungsweise eine Hand verloren hatten, äußerte sich der Präsident nicht, wie France 24 anmerkte.
Die Reaktionen fielen entsprechend aus. Von rechts verlangte Bruno Retailleau die Ausrufung des Ausnahmezustands. Jean-Luc Mélenchon warf dem Élysée vor, die soziale Lage gezielt „verrotten“ zu lassen. Die Gewerkschaften CGT und FSU bezeichneten die Rede als „Verantwortungslosigkeit“, weil Macron den Lehrkräftemangel und die anstehenden Budgetkürzungen mit keinem Satz berührte.
Golfstaaten statt Krise
Trotz der angespannten Lage hält Macron an seiner für Montag beginnenden Reise in die Golfstaaten fest. Drei Tage lang stehen Riad, Doha und Abu Dhabi auf dem Programm. In Paris werden derweil die polizeilichen Nachbereitungen laufen - Innenminister Nuñez soll laut Élysée bis Mitte der Woche eine erste Bilanz vorlegen. Bislang spricht die Pariser Staatsanwaltschaft von rund 1.800 Festnahmen und mehreren Dutzend verletzten Polizistinnen und Polizisten.