Friedrich Merz ist am Sonntagabend um 18.14 Uhr in den Helmut-Kohl-Saal der CDU-Zentrale in Berlin getreten und hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wort quittiert: „Desaster.“ Nach der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Schwerin auf rund fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern; es wäre das schlechteste Ergebnis der Union in einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Das Berliner Resultat von etwa 20 Prozent nannte Merz demgegenüber „ordentlich“, obwohl die CDU dort gegenüber 2023 zweistellig verloren hat.
Trotz des Doppel-Absturzes lehnte der Kanzler jede Debatte über seine Person oder einen Kurswechsel ab. „Ich übernehme die Verantwortung“, sagte Merz laut Tagesschau im Konrad-Adenauer-Haus, „weil ich unser Land voranbringen möchte.“ Er sei fest entschlossen, an seinem Reformkurs festzuhalten - Deutschland sei „reformfähig“. CDU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf in der ZDF-Wahlsendung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel vor: „Ihre Geschichte ist auserzählt“, und stellte deren Fähigkeit zur Regierungsverantwortung infrage.
Ich übernehme die Verantwortung, weil ich unser Land voranbringen möchte.
Länderchefs stellen sich vorab hinter Merz
Der Auftritt kam nicht überraschend. Bereits am Mittwoch, vier Tage vor der Wahl, hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung Personaldebatten eine Absage erteilt. Unterzeichnet hatten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Kai Wegner (Berlin), Michael Kretschmer (Sachsen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Mario Voigt (Thüringen) und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Wüst, dem der lauteste Anspruch auf einen Kanzlertausch nachgesagt wird, sagte Sat.1 NRW: „Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter.“ Die Union trage kollektiv Verantwortung für den Vertrauensverlust.
Rückenwind lieferten die Umfragen zuletzt kaum. Nach dem ARD-Deutschlandtrend hielten Mitte September nur 14 Prozent der Befragten Merz für den richtigen Kanzler, 78 Prozent lehnten ihn ab, auch bei Unionsanhängern überwog die Ablehnung. Im MV-Wahltagsurvey erklärten laut Berichten 80 Prozent, Merz schade der CDU. Bundesweit sehen Institute die AfD seit Wochen bei 28 bis 29 Prozent, die Union bei rund 20.
Präsidiumssitzung am Montag
Für Montag hat der CDU-Vorsitzende das Präsidium in die Parteizentrale geladen. Dort dürfte sich zeigen, wie belastbar die Solidaritätserklärung der Länderchefs nach der doppelten Wahlniederlage bleibt. Ein Vertrauensvotum lehnte die Parteispitze im Vorfeld ab: „Eine Vertrauensfrage, ob direkt oder indirekt, ist kein Instrument des Präsidiums“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle. Neben Wüst und CSU-Chef Markus Söder wird Merz auch die schwarze Ministerpräsidentenrunde einbinden müssen; Boris Rhein hatte am Wochenende erklärt, das Land brauche „jetzt entschiedenes Handeln, keine Personalfragen“.
In Schwerin wird SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeitgleich sondieren, ob eine Neuauflage von Rot-Rot ausreicht oder eine Große Koalition unter Einschluss einer geschrumpften CDU zustande kommt. Für Merz hängt an der Frage, ob seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt Regierungsoption bleibt, auch die eigene Deutungshoheit im Bund. Die schwarz-rote Koalition in Berlin steht schon länger unter Druck, seit die Union in bundesweiten Umfragen von der AfD überholt worden ist. Am Montag dürfte klar werden, ob die Fassade der Geschlossenheit den Wahlabend übersteht.