Die Monopolkommission hat am Donnerstag ihr neues Hauptgutachten an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben und darin scharf mit der industriepolitischen Praxis der Bundesregierung abgerechnet. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagte der Vorsitzende Tomaso Duso, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Tagesspiegel. Sein Fazit: „Strukturreform schlägt Subvention.“
Die Zahlen, mit denen das Gremium seine Warnung unterlegt, sind eindeutig. Der Inlandsanteil der Wertschöpfung der hundert größten deutschen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2024 von 57 auf 40 Prozent gefallen; die Produktivität sinkt, während große Konzerne ihre Wertschöpfung immer stärker ins Ausland verlagern. Zugleich vergibt der Staat nach offiziellen Angaben jährlich 77,8 Milliarden Euro an Subventionen und Steuervergünstigungen; unabhängige Ökonomen halten das reale Volumen für ein Vielfaches. Der Löwenanteil fließt in Energie und Klimaschutz. „Keine Subvention, kein nationaler Champion ersetzt, was ein funktionierender Markt leistet“, so Duso in dem Gutachten, das mit 461 Seiten und Empfehlungen zu Strom, Rüstung, Wettbewerb und Regulierung eines der umfassendsten der vergangenen Jahre ist.
Strompreisdschungel und ein Verdikt zur Künstlichen Intelligenz
Besonders hart geht die Kommission mit der Strom-Förderpolitik ins Gericht. Strompreiskompensation, industrielle Sondertarife, Steuersenkungen und Netzentgelt-Zuschüsse überlagern sich nach Einschätzung der Wettbewerbshüter zu einem Labyrinth, das „kaum noch zu überblicken sei und vor allem große Verbraucher begünstige, während kleinere Unternehmen oft leer ausgingen“, wie das Gutachten laut Berichterstattung von Onvista feststellt. Statt Einzelrabatten fordert die Kommission eine breite Absenkung staatlicher Preisbestandteile. Deutsche Industriestrompreise liegen laut Gutachten bei rund 14 Cent je Kilowattstunde, im EU-Schnitt bei 12, in den USA bei acht Cent. Auch bei der Digitalisierung schlägt Duso Alarm: „Die Unternehmen verstehen nicht vollständig, wie groß die KI-Revolution ist“, sagte er dem Handelsblatt. Nur 65 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen bereits Künstliche Intelligenz, in den USA sind es 78 Prozent, im deutschen Mittelstand gerade einmal 40 Prozent. Die Kommission plädiert für weniger, nicht mehr KI-Regulierung.
Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos.
Ein eigenes Kapitel widmet sich der Rüstungsbeschaffung, deren Volumen 2025 auf 85 Milliarden Euro geklettert war. Kommissionsmitglied Rupprecht Podszun mahnt: „Es wird das Falsche beschafft“ und „es wird zu ineffizient beschafft“. Das Gremium warnt vor der Bildung von Rüstungsmonopolen und der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, ohne konkrete Konzerne zu nennen. Empfohlen werden mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen, gezielte Innovationsförderung und strategische Partnerschaften statt vertikaler Konzentration.
Reiche nahm das Gutachten in Berlin persönlich entgegen. Eine erste Reaktion der Ministerin ließ sich am Donnerstagnachmittag nicht mehr einholen; das Bundeswirtschaftsministerium kündigte eine schriftliche Stellungnahme an. Die Kommission legt ihr Hauptgutachten alle zwei Jahre vor, es dient der Bundesregierung als wettbewerbspolitische Grundlage. Duso hatte den Vorsitz 2024 übernommen und den Ton seither spürbar verschärft: „Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen“, sagte er. Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik sei jetzt.