Einen Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt, Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen über eine rot-rot-grüne Regierung aufzunehmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt die AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm mit 38,2 Prozent als stärkste Kraft, wie das ZDF unter Berufung auf die Landeswahlleitung meldet. Die SPD landet bei 35,5 Prozent, die Linke bei 6,5, die Grünen bei 5,7. Die CDU verpasst mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag, das BSW scheitert bei 4,8 Prozent ebenfalls an der Sperrklausel.
Wie wir am Wahlabend berichteten, hatte die erste Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen die CDU noch knapp über der Fünfprozenthürde gesehen. Über Nacht kippte das Bild: Nach Auszählung aller Wahlkreise verlieren Christdemokraten und BSW ihre Mandate. Im neuen Landtag mit 71 Sitzen stellt die AfD 32 Abgeordnete, die SPD 29, Linke und Grüne kommen laut Sitzberechnung auf je fünf. Für eine Regierungsmehrheit sind 36 Stimmen nötig - Rot-Rot-Grün käme auf 39.
Schwesig sagte am Montag in Schwerin, sie werde die Gespräche mit beiden möglichen Partnern führen. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, betonte sie laut t-online; die Mehrheit der Menschen im Land habe demokratische Parteien gewählt. Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken und bisherige Bildungsministerin in der rot-roten Koalition, zeigte sich „grundsätzlich offen“ für eine erneute Regierungsbeteiligung. Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärte, ihre Partei stelle sich „für eine stabile parlamentarische Mehrheit bereit“. Das Gesamtergebnis, so Müller, „kann uns aber alle nicht zufriedenstellen“.
Die AfD wird keine Regierung stellen können.
CDU-Debakel, Merz spricht von Desaster
Für die Bundes-CDU ist der Absturz von 13,3 Prozent im Jahr 2021 auf jetzt 4,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern seit Gründung des Landes und laut watson.ch bundesweit das schwächste einer CDU jemals bei Bundestags-, Europa- oder Landtagswahlen. Kanzler Friedrich Merz nannte das Ergebnis in einer Stellungnahme am Montag „ein Desaster“, wie t-online meldet. Er wolle „das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“. In der Union kursierten am Wochenende Namen möglicher Nachfolger: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der im April eine eigene Landtagswahl bestreiten muss, sowie Bayerns Regierungschef Markus Söder. Acht CDU-Ministerpräsidenten hatten laut t-online in einer gemeinsamen Erklärung Merz gestützt - allerdings, so Beobachter, „bewusst halbherzig“, weil sie ihn namentlich nicht erwähnten.
AfD als einzige Opposition
Holm kündigte im ZDF an, seine Fraktion werde die einzige Opposition im neuen Landtag stellen. Alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus; die Partei wird trotz Platz eins nicht mitregieren. Am Montag tagten in Schwerin die Landesvorstände von SPD, Linken und Grünen, um Schwesigs Vorschlag zu beraten. Für Dienstag sind erste Fraktionstreffen angesetzt. Der neue Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also bis zum 20. Oktober, zusammentreten. Wählerwanderungsanalysen des ZDF zeigen: Die AfD gewann vor allem bei Männern und in der Altersgruppe 30 bis 59, während die SPD ihre Stärke bei Frauen, Wählern über 60 und Akademikern behielt. Die meisten AfD-Wählerinnen und -Wähler hatten die Partei bereits 2021 gewählt; zweitgrößte Quelle waren frühere Nichtwähler.