Karol Nawrocki hat die Stichwahl um die polnische Präsidentschaft am Sonntag mit 50,89 Prozent gegen den liberalen Bewerber Rafał Trzaskowski gewonnen. Der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker setzte sich knapp gegen den Warschauer Oberbürgermeister durch, der 49,11 Prozent erhielt. Die staatliche Wahlkommission bestätigte das Ergebnis am Montagvormittag in Warschau. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent - der höchste Wert in einer polnischen Präsidentschaftswahl seit 1989.
Mit dem 42-jährigen Nawrocki rückt ein politischer Neuling ins Schloss am Krakauer Vorstadt-Boulevard ein, der als Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) bekannt geworden ist. Im Wahlkampf trat er mit dem Slogan „Polen zuerst“ auf, äußerte sich kritisch über die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und lehnte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Sein Sieg beendet die Hoffnung der Regierung von Donald Tusk, mit einem PiS-fernen Präsidenten ihre Justiz- und Medienreformen freie Bahn zu schaffen.
Tusk geht in die Offensive
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte am Montagabend mit einer Fernsehansprache und kündigte überraschend eine Vertrauensabstimmung im Sejm an. „Der erste Test für meine Regierung wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, sagte der Regierungschef. Das Votum solle nach Berichten polnischer Medien noch im Juni stattfinden. Tusk versicherte zugleich, im Amt zu bleiben: Die Präsidentschaftswahl habe „hier nichts verändert und wird nichts verändern“, so der Ministerpräsident gegenüber dem öffentlichen Sender TVP.
Mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki wird es nicht einfach.
Hinter der Vertrauensfrage steckt politisches Kalkül. Tusks Mitte-Links-Koalition verfügt im Sejm nicht über die für ein Vetoüberstimmen nötige Drei-Fünftel-Mehrheit. Der neue Präsident kann zentrale Vorhaben der Regierung blockieren - von der Justizreform bis zur Aufarbeitung der PiS-Ära. Tusk will sich die Rückendeckung seiner eigenen Koalition - PO, Polska 2050, PSL und Linke - vor diesem Konflikt frisch bestätigen lassen und damit Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen entgegentreten. Der bisherige Präsident Andrzej Duda übergibt das Amt turnusgemäß im August an Nawrocki.
Ernüchterung in Berlin
In Berlin wurde der Wahlausgang mit Zurückhaltung kommentiert. Die Bundesregierung hatte auf einen Sieg Trzaskowskis und damit auf einen Neustart im Verhältnis Berlin-Warschau gehofft. CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak sprach gegenüber t-online von Sorge: Nawrocki erhalte mit dem Präsidentenamt ein „Vetorecht gegen Entscheidungen des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk“, er habe „jetzt keine Vorstellung, wie es weitergehen soll“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erst im Mai bei seinem Antrittsbesuch in Warschau eine engere deutsch-polnische Achse beschworen. Übereinstimmung gibt es nun vor allem in der Russland-Politik: Nawrocki gilt als kompromissloser Putin-Gegner und Befürworter eines starken Verteidigungsetats - eine Schnittmenge, an die sich Berlin und Warschau halten müssen, wenn andere Themen schwieriger werden.