Polens Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften gestoppt. In einer Videobotschaft vom Freitag begründete der rechtskonservative Staatschef sein Veto mit dem Verfassungsartikel 18, der die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiere. Die von Regierungschef Donald Tusk gestützte Reform sei eine „Quasi-Ehe durch die Hintertür“, sagte Nawrocki laut Notes from Poland.
Der Entwurf hätte zwei erwachsenen Personen erlaubt, vor einem Notar einen Vertrag zu schließen und diesen im Standesamt eintragen zu lassen. Damit verbunden wären Rechte auf gemeinsames Wohnen, Zugriff auf medizinische Informationen, Vollmachten und Unterhaltspflichten gewesen. Ausdrücklich hätten auch gleichgeschlechtliche Paare den Status nutzen können, was die nationalkonservative PiS und die rechte Konföderation im Parlament abgelehnt hatten.
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte auf der Plattform X. Das Veto sei „Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben“, schrieb der Regierungschef. Die Regierungsbevollmächtigte für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, warf dem Präsidenten in einer Erklärung vor, sich von den rund zwei Millionen Polinnen und Polen abgewandt zu haben, die aktuell in nicht eingetragenen Partnerschaften lebten.
Als Hüter der Verfassung kann ich keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des besonderen Status der Ehe führen würde.
Regierung hat keine Mehrheit für Überstimmung
Um das Veto zu brechen, bräuchte Tusks Koalition eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm. Diese Hürde gilt als kaum überwindbar, weil sowohl die PiS als auch die Konföderation gegen das Gesetz gestimmt haben. Beide Kammern des Parlaments hatten im Mai und Juni mehrheitlich für den Vorschlag votiert, getragen von der Linken, der Bürgerkoalition und der Bauernpartei PSL.
Nawrocki war am 1. Juni 2026 gegen den Regierungskandidaten Rafał Trzaskowski gewählt worden. Bereits im Wahlkampf hatte er sich gegen Lebenspartnerschaften positioniert. Sein Veto ist die erste größere Blockade eines zentralen Reformvorhabens der Mitte-links-Koalition. Tusk hatte die Einführung ziviler Partnerschaften bei Amtsantritt als eine seiner Prioritäten angekündigt, war aber bereits in der eigenen Koalition mit Widerstand aus der christdemokratisch geprägten PSL konfrontiert gewesen.
Der Kommissar für Gleichstellung im EU-Parlament, mehrere Bürgerrechtsorganisationen sowie das polnische Kampagnenbüro Miłość Nie Wyklucza kündigten juristische und politische Nachfolgeschritte an. Polen bleibt damit das einzige Land der Visegrád-Gruppe, das keinerlei rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen kennt.