Einen Tag nach der Verkündung des Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran ist Benjamin Netanjahu in Jerusalem vor die Presse getreten. Es war der erste öffentliche Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten, seit Donald Trump und Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif am Sonntag den Deal als „komplett“ bezeichnet haben. Die Unterzeichnung ist für Freitag in der Schweiz angesetzt.
Netanjahu beanspruchte den militärischen Teil der Auseinandersetzung mit Teheran für sich. „Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet“, sagte er am Montagabend im Amtssitz, wie t-online und Times of Israel berichten. Ohne die gemeinsamen Angriffe mit den USA in den vergangenen Wochen hätte der Iran „schon Atombomben“. Den Verhandlungserfolg Trumps griff der Premier nicht offen an. Doch er machte deutlich, wo aus seiner Sicht Israels rote Linien liegen: „Mit Abkommen oder ohne Abkommen, der Iran wird keine Atomwaffen haben.“
Solange ich Israels Ministerpräsident bin, wird dies nicht geschehen.
Was genau in dem Memorandum of Understanding steht, das in Zürich besiegelt werden soll, blieb auch in Jerusalem unklar. Netanjahu räumte ein, die Details kenne man noch nicht, wie die Jerusalem Post zitiert. Nach Berichten der Schweizer Plattform Tachles soll die vorläufige Übereinkunft eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe, eine Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen sowie einen zollfreien Zugang zur Straße von Hormus umfassen. Über Irans Raketenprogramm und das Netzwerk regionaler Stellvertreter, kritisiert das israelische Sicherheitsestablishment, sage der Text bislang nichts.
Opposition spricht von „diplomatischer Niederlage“
Oppositionsführer Yair Lapid hat Netanjahu noch am Sonntag frontal angegriffen. Es habe „nie einen vollständigeren diplomatischen Misserfolg“ gegeben als jenen, den der Premier am iranischen Schauplatz gerade einfahre, schrieb Lapid laut Times of Israel. Der militärische Auftrag sei erfüllt, Netanjahu aber „im Augenblick der Wahrheit“ kollabiert: Die Streitkräfte hätten die Schlacht gewonnen, der Regierungschef habe den Krieg verloren. Ähnlich äußerten sich nach US-Berichten ranghohe Militär- und Geheimdienstoffiziere. Sie halten den Deal mehrheitlich für unzureichend, weil er das iranische Regime im Amt lasse und das Raketenarsenal nicht antaste.
Die Pressekonferenz war auch ein innenpolitischer Auftritt. Im Herbst stehen in Israel Neuwahlen an, der Iran-Schlagabtausch ist zur informellen Volksabstimmung über Netanjahus Amtsführung geworden. Während Trump auf der G7-Tagung in Évian den Deal als historische Wende verkauft, reagieren Israelis quer durch das politische Spektrum mit Wut auf den Premier, wie PBS und Times of Israel beschreiben. Netanjahu wiederum lobte die „größte Einsatzkampagne in Israels Geschichte“ und reklamierte für sich, die unmittelbare nukleare Bedrohung „beseitigt“ zu haben.
Wie belastbar das Abkommen ist, zeigt sich an der libanesischen Front. Am Wochenende hatte Israel Ziele in Beirut beschossen, Teheran knüpfte den Deal in einer Stellungnahme aus Beirut an einen parallelen Frieden mit dem Libanon. Netanjahu deutete in Jerusalem an, sich keine Beschränkungen aufzuerlegen: Israels Handlungsfreiheit gegen Hisbollah und gegen iranische Nuklearinfrastruktur bleibe „uneingeschränkt“. Ob die Unterzeichnung am Freitag tatsächlich planmäßig stattfindet, dürfte sich in den kommenden 72 Stunden entscheiden.