Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag zum Auftakt der Kabinettssitzung in Jerusalem den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Board of Peace für den Gazastreifen zurückgewiesen. „Israel akzeptiert das 15-Punkte-Dokument nicht“, sagte Netanjahu vor seinen Ministern. Die Armee werde „keinen Abzug vornehmen, bevor die Hamas entwaffnet ist - und zwar wirklich entwaffnet, nicht nur zum Schein“, zitierte ihn die Times of Israel.
Der Fahrplan, den das Board of Peace nach Angaben von US-Medien Ende Juli vorgestellt hatte, sieht einen stufenweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza parallel zur Entwaffnung der Hamas vor. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll gemeinsam mit einer neu aufgestellten palästinensischen Polizei die Sicherheit übernehmen, die Verwaltung des Küstenstreifens würde auf ein unabhängiges palästinensisches Komitee übergehen. Die Hamas hatte den Vorschlag laut Washington Post grundsätzlich akzeptiert und internationale Vermittler aufgerufen, auf Israel Druck zu machen.
Netanjahu setzte in Jerusalem einen zusätzlichen Akzent: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird kein palästinensischer Staat entstehen - weder in Gaza noch im Westjordanland“, sagte er nach Angaben von CNN. Zugleich betonte er, Israel sei mit Washington weiter im Gespräch: „Wir können und wir wissen, wie wir uns notfalls auch gegen unsere besten Freunde behaupten.“ Die Formulierung liest sich als Signal an den eigenen Koalitionspartner ebenso wie an das Weiße Haus.
Die Armee wird keinen Abzug vornehmen, bevor die Hamas entwaffnet ist - und zwar wirklich entwaffnet, nicht nur zum Schein.
Innenpolitisch unter Druck
Die offene Absage kommt in einem Moment, in dem Netanjahu innenpolitisch von rechts unter Zugzwang steht. Am 27. Oktober stehen in Israel Neuwahlen an, und seine Regierungskoalition liegt in Umfragen zurück. Finanzminister Bezalel Smotrich vom rechtsextremen Bündnis Otzma Yehudit begrüßte die Erklärung des Regierungschefs umgehend: Die Armee dürfe sich „keinen Millimeter“ aus Gaza zurückziehen, bevor die Hamas vollständig zerschlagen sei, teilte er nach Angaben der Times of Israel mit. Netanjahu hat den Plan seit dessen Vorstellung in immer schärferen Worten kritisiert, bevor er ihn am Sonntag erstmals ausdrücklich ablehnte.
Auch die Terminologie ist bemerkenswert. Nach Monaten wachsender Spannungen zwischen der Regierung Netanjahu und dem Weißen Haus - unter anderem über den Umgang mit dem Iran - stellt sich der Premier nun in einer für Trump prestigeträchtigen Frage frontal quer. Der US-Präsident, der seinen Board of Peace als Zentrum seiner Nahost-Diplomatie inszeniert, hatte den Plan im Juli als Durchbruch verkauft. Netanjahu will nach eigenem Bekunden weiter mit den USA über eine „echte Entwaffnung“ verhandeln - offenbar in der Hoffnung, den Fahrplan des Board of Peace so lange auszuhöhlen, bis er sich für seine Koalition wieder rechnet.
Wie es weitergeht
Ob und wann eine Delegation nach Washington reist, ist offen. Nach Darstellung von NBC News und Al Jazeera stocken die Verhandlungen an mehreren Punkten gleichzeitig: Israel will keinen Truppenrückzug vor der vollständigen Waffenabgabe der Hamas, die Hamas verlangt einen Stopp israelischer Angriffe als Vorbedingung. Damit bleibt der Plan vorerst das, was Trump zuletzt vermeiden wollte - ein Dokument ohne belastbare Zusagen der Konfliktparteien.