In 's-Hertogenbosch haben am Donnerstag rund 2.500 niederländische Landwirte gegen die Stickstoffpolitik der Regierung Jetten und den geplanten Entzug von Naturschutzgenehmigungen bei fünf Geflügelbetrieben protestiert. Der Aufmarsch vor dem Provinzhaus von Noord-Brabant überschattete allerdings ein tödlicher Unfall auf der Autobahn A59, bei dem im Rückstau der anrollenden Trecker zwei Menschen ums Leben kamen.
Nach Angaben der Polizei stießen im Endstück des Staus vier Autos zusammen. Zwei Insassen starben, mehrere weitere wurden verletzt. Die Ermittler wollten am Nachmittag zunächst keine Rückschlüsse auf eine unmittelbare Beteiligung der Trecker ziehen. Königsbeauftragte Ina Adema sprach nach Angaben des Nederlands Dagblad von einer „afschuwelijke tragedie“ - einer schrecklichen Tragödie. Bei der Kundgebung vor dem Provinzhaus wurde eine Schweigeminute abgehalten, das Bühnenprogramm wurde in Absprache mit den Veranstaltern gedämpft fortgesetzt.
Auslöser der Proteste war eine Sondersitzung der Provinciale Staten, die um 9.30 Uhr über den Widerruf der Naturschutzgenehmigungen von fünf Geflügelhaltern in Noord-Brabant beriet. Am Ende fiel keine Entscheidung: Die Provinzregierung erhielt den Auftrag, einen letzten Verhandlungsanlauf mit den Landwirten zu unternehmen, bevor die Erlaubnisse entzogen werden. GroenLinks hatte den Widerruf für den „einzig richtigen“ Weg erklärt, die PvdA verwies auf die Verantwortung für den Naturschutz.
Streit um Judensterne mit Buchstabe „B“
Für Empörung sorgte eine Aktion der Farmers Defence Force. Die Gruppe verteilte während des Protests Aufkleber in Form gelber Judensterne, in deren Mitte statt der Aufschrift „Jood“ der rot-weiß karierte Buchstabe „B“ für „boer“ - Bauer - stand. FDF-Vorsitzender Mark van den Oever heftete sich während seiner Rede vor dem Provinzhaus einen solchen Stern an die Brust und erklärte laut Omroep Brabant, das Entziehen von Erlaubnissen sei „das, was die Nazis auch getan haben“.
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Premier Rob Jetten nannte die Aktion „walgelijk“ - widerwärtig - und „sehr unangebracht“. Der Verweis auf die Judenverfolgung sei nicht hinnehmbar. Das Centrum Informatie en Documentatie Israel (CIDI), das die jüdischen Gemeinschaften in den Niederlanden vertritt, sprach von einer „verwerflichen“ Aktion. Auch die Regierungsparteien D66 und SP sowie mehrere Fraktionen im Provinzparlament verurteilten van den Oevers Auftritt; einzelne Abgeordnete forderten, ihm künftig das Rederecht zu entziehen.
Die niederländischen Bauernproteste ziehen sich seit 2019 durch das politische Alltagsgeschäft, als die damalige Rutte-Regierung angesichts eines Grundsatzurteils zum Stickstoffausstoß strenge Auflagen für die Landwirtschaft ankündigte. Nach mehreren Regierungswechseln versucht das seit Juni amtierende Kabinett unter dem D66-Politiker Jetten, die Vorgaben aus Brüssel und Den Haag mit einer neuen „Stikstofbrief“ vom 26. Juni umzusetzen. Landwirtschaftsminister Sander van Essen soll bis Herbst einen Kompromiss mit Berufsverbänden wie LTO Nederland und ZLTO aushandeln - die Blockade der A59 zeigt, wie schmal der politische Spielraum inzwischen geworden ist.