Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlangt eine stärkere Entlastung der Industrie im europäischen Emissionshandel. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur begrüßte sie den Vorstoß der EU-Kommission, das System flexibler zu machen und die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten auszuweiten - fordert aber, die Gratiszuteilung deutlich länger fortzuführen als bis 2039.
„Die Reform des EU-Emissionshandels muss jetzt so ausgestaltet werden, dass wir industrielle Produktion und energieintensive Unternehmen langfristig in Deutschland halten können“, sagte Reiche. Ohne Kurskorrekturen drohten „weitere Abwanderung und Produktionsverlagerung“. Konzerne wie BASF oder Salzgitter träfen ihre Investitionsentscheidungen für Zeiträume von 30 bis 40 Jahren und brauchten Planungssicherheit.
Wenn wir faktisch Pilotanlagen zum Standard für ganze Industriezweige machen, dann wird es nicht funktionieren.
Verband warnt vor Aufschub
Die EU-Kommission hatte Mitte Juli angekündigt, die jährliche Absenkung der verfügbaren Emissionsrechte zu verlangsamen und in bestimmten Sektoren mehr Gratiszertifikate zuzuteilen. Zentraler Hebel des ETS ist der stetig sinkende Deckel: Wer emittiert, muss Rechte kaufen, deren Menge planmäßig schrumpft, damit der CO2-Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technik lohnend werden.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnte, verlängerte Gratiszuteilungen verschöben „nur den Umbau der Industrie und erhöhen den Druck auf die Unternehmen in den 2040ern“. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Emissionshandel gilt in Brüssel als das zentrale Instrument, um dieses Ziel zu erreichen - die Debatte um seine Aufweichung entscheidet mit darüber, wie schnell sich energieintensive Branchen wirklich transformieren müssen.