Vier Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verhärten sich die Fronten. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider macht die Wahl von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang zur Vorbedingung für jede Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion. Zeitgleich brachte SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer am Mittwoch eine überparteiliche Expertenregierung ins Spiel, die einen AfD-Regierungschef in Magdeburg abwenden soll.
Gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer erklärte Tillschneider am Mittwochmorgen, eine Kooperation komme nur infrage, wenn „Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird“. Die AfD kam bei der Wahl am Sonntag auf 43,9 Prozent und stellt mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen Magdeburger Parlament. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihr ein einziger Sitz - und damit ein Stimmzettel aus einer anderen Fraktion.
Für die SPD legte Schweitzer, der zugleich Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, einen Gegenentwurf vor. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt habe „uns alle schockiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, es dürfe „aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“. Eine „von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden“. Als SPD dürfe man „nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt“. Der Vorstoß knüpft an eine Idee des BSW an: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte am Wahlabend eine überparteiliche Lösung ins Spiel gebracht, die mit wechselnden Mehrheiten im Landtag arbeiten könnte.
Bauchschmerzen und ein klares Nein
Die Reaktionen der Landespolitik fallen abgestuft aus. Der SPD-Spitzenkandidat vor Ort, Armin Willingmann, nannte die Expertenlösung gegenüber der Berliner Zeitung „nicht das allererste Mittel der Wahl“, schloss sie aber nicht aus. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, deren Fraktion mit knapp sechs Prozent wieder in den Landtag einzieht, gab sich in der taz zurückhaltend offen: „Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit.“ Zugleich stellte sie klar, dass die Grünen keine Koalitionsgespräche führen wollten - „an dieser Stelle halte ich auch das BSW nicht für verlässlich genug“.
Der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen.
Klar dagegen positioniert sich die Linke. „Die Linke wird diesen Vorschlag nicht unterstützen, weil das keine stabile Lösung für unser Land ist“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern der Berliner Zeitung. Als Alterspräsidentin wird Angern die konstituierende Sitzung des neuen Landtags eröffnen. Die CDU, in Magdeburg auf den zweiten Platz abgestürzt, hält sich bedeckt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, über das Ministerpräsidentenamt zu sprechen“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze. Am Montag hatte er bereits erklärt, den zum 1. Oktober fälligen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht antreten zu wollen.
Formal drängt die Zeit noch nicht: Der neu gewählte Landtag muss sich laut Verfassung bis zum 6. Oktober konstituieren, für die Wahl des Ministerpräsidenten selbst existiert seit einer Reform von 2020 kein festes Zeitfenster mehr. Die Fraktionen können ihre Sondierungen also fortsetzen, ohne dass ein automatischer Stichtag droht. Bis dahin bleibt Schulze geschäftsführend im Amt - während in Berlin nach Angaben des Regierungssprechers die Bundesregierung mit wachsender Sorge auf das Magdeburger Poker blickt.