Wie wir am Sonntagabend berichteten, hatten die Junge Union und die frühere Bildungsministerin Eva Feußner den Rücktritt von Sven Schulze als CDU-Landesvorsitzender gefordert. Am Montagabend hat der amtierende Ministerpräsident die Konsequenz gezogen: In der Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg kündigte er an, bei der anstehenden Neuwahl der Parteiführung nicht mehr für den Vorsitz und für kein anderes Amt zu kandidieren. Der gesamte Vorstand stellt seine Ämter zur Verfügung.
„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze nach Angaben der Wochenzeitung Weltwoche. Damit räumt die CDU nach dem historischen Absturz auf offiziell 17,2 Prozent - im Vergleich zu 37,1 Prozent bei der Wahl 2021 - ihre bisherige Rolle als führende Regierungspartei in Sachsen-Anhalt und geht in die Landtagsopposition. Ein Sonderparteitag zur Neuwahl der gesamten Landesspitze ist für Ende November oder Anfang Dezember 2026 vorgesehen.
Sepp Müller greift nach dem Vorsitz - trotz Merz-Kritik
Erster erklärter Bewerber um Schulzes Nachfolge ist der 37-jährige Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. Er kündigte seine Kandidatur am Montagabend in Magdeburg an - wenige Stunden, nachdem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz ihn öffentlich für Aussagen im Wahlkampf gerügt hatte. Müller hatte in den Tagen vor der Wahl erklärt, die CDU dürfe weder mit der Linken noch mit der AfD paktieren. Merz sah darin eine unnötige Einschränkung des Handlungsspielraums, wie t-online und Apollo News dokumentieren.
Für den designierten Wahlsieger Ulrich Siegmund und die AfD ändert der Vorgang formal wenig: Auch nach dem Rückzug Schulzes als Parteichef bleibt ein Ministerpräsident Siegmund unwahrscheinlich, weil weder CDU noch SPD, Grüne, Linke oder BSW als Koalitionspartner bereitstehen. Die 39 AfD-Mandate reichen ohne bündnisfähigen Partner nicht für eine Mehrheit im 83 Sitze zählenden Landtag. Schulze bleibt geschäftsführender Regierungschef, bis der neue Landtag einen Ministerpräsidenten wählt - das kann sich, wie schon 2021 in Thüringen, über mehrere Wahlgänge und Monate hinziehen.
Neuanfang unter Bundesaufsicht
Der personelle Umbau in Magdeburg bindet mehr als nur die Landespartei. Bundes-CDU und Kanzleramt beobachten den Vorgang genau: Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, in dem die Union nach der Übernahme des Kanzleramts durch Friedrich Merz auf unter 20 Prozent gefallen ist. Zwischen Schulzes Rückzug, der Nachwuchssignatur Müllers und der Frage, wie eine Oppositionsstrategie gegen eine 43,8-Prozent-AfD überhaupt aussieht, entscheidet sich für die CDU auf Bundesebene, ob Sachsen-Anhalt ein Einzelfall bleibt oder Vorbote wird. Der Fahrplan bis zum Sonderparteitag im Spätherbst wird darüber die erste Antwort geben.