Sven Schulze will Sachsen-Anhalt aus dem turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz herausnehmen. Der geschäftsführende Ministerpräsident (CDU) hat dem amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz brieflich mitgeteilt, dass eine Übernahme der Verantwortung zum 1. Oktober „nicht mehr sachgerecht“ sei. Zwei Tage zuvor hatte die AfD in Magdeburg die Landtagswahl gewonnen, der neue Landtag konstituiert sich am 6. Oktober.
Schulzes Argumentation zielt auf den Zeitplan. Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag und der daraus folgenden Unsicherheit über die Regierungsbildung sei eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung“ der jährlichen MPK nicht mehr zu gewährleisten, zitieren t-online und die Rhein-Zeitung aus dem Schreiben. Er bittet Rheinland-Pfalz, sich mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Alternativvorschlag in die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien einzubringen.
BSW: „politisch unanständig“
Die BSW-Fraktionsspitzen Thomas Schulze und Claudia Wittig griffen den scheidenden Regierungschef scharf an. „Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen“, teilten beide laut ad-hoc-news mit. Der Antrag sei „politisch unanständig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis“. Den Wählerwillen zu respektieren bedeute auch, dem Nachfolger keine „verbrannte Erde“ zu hinterlassen.
Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen.
In Mainz bestätigte die Staatskanzlei den Eingang des Briefs und ließ mitteilen, das Anliegen werde „im Kreis der Länder besprochen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Eder aus Rheinland-Pfalz sprang Schulze bei: Schnieder solle „auf das Anliegen Sachsen-Anhalts eingehen“ und prüfen, ob eine Verlängerung des aktuellen Vorsitzes bis zur nächsten regulären Rotation eine praktikable Lösung sei.
Turnusgemäß hatte die MPK am 12. März 2025 festgelegt, dass Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz übernimmt. Über den nun beantragten Verzicht müssen die Chefs der Staatskanzleien entscheiden. Vom Ausgang hängt ab, ob die diesjährige Ministerpräsidentenkonferenz unter Magdeburger, Mainzer oder erneut geteilter Leitung stattfindet.