Zwei Tage vor der eidgenössischen Volksabstimmung über die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ zeigen sich die Befürworter in der Defensive. In der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern sprechen sich 52 Prozent der Befragten gegen die Vorlage aus, 45 Prozent dafür, drei Prozent sind unentschieden. Damit kippt das in der ersten Welle noch denkbar knappe Bild deutlich zugunsten des Nein-Lagers.
„Bei den Argumenten haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Inhaltlich hat die Nein-Seite die thematische Führung übernommen“, sagte Politikwissenschaftler Lukas Golder von GfS Bern zur Auswertung. Frauen sprechen sich nun mehrheitlich gegen die Initiative aus, ebenso die Agglomerationen. Nur in der SVP-Wählerschaft ist die Zustimmung weitgehend ungebrochen; Mitte- und FDP-Anhängerinnen lehnen die Vorlage zu 64 beziehungsweise 55 Prozent ab.
Bei den Argumenten haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Inhaltlich hat die Nein-Seite die thematische Führung übernommen.
Was die Initiative verlangt
Die Bundesverfassung soll um einen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Grenze von zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Liegt sie vor diesem Datum bei 9,5 Millionen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen: Vorläufig Aufgenommene sollen keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten, der Familiennachzug würde eingeschränkt, internationale Abkommen sollen neu verhandelt werden. Als Ultima Ratio sieht die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor. Die aktuelle Wohnbevölkerung liegt bei etwa 9,1 Millionen.
Bundesrat und Parlament gegen die Vorlage
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 123 zu 67 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit gravierend; Wirtschaftsverbände verweisen außerdem auf den Beitrag der Zuwanderung zur AHV-Finanzierung. Laut Bundesstatistik tragen Eingewanderte rund ein Drittel zu den AHV-Einnahmen bei und beziehen ein Fünftel der Leistungen.
Trotz der klaren Front in den Umfragen gehen 55 Prozent der von GfS Bern Befragten davon aus, dass die Initiative am Sonntag eine Mehrheit findet. Die SVP setzt im Schlussspurt auf die Verbindung von Wohnungsknappheit, Verdichtung und Migrationsdebatte. Die abschließende Auszählung beginnt am Sonntagmittag, ein zusätzliches Ständemehr ist bei Initiativen ohnehin erforderlich. Auch wenn ein knappes Ergebnis möglich bleibt, deutet sich am 14. Juni eher ein erneuter Misserfolg für die SVP-Migrationsagenda an als ein historischer Verfassungseingriff.