Die Stimmbevölkerung der Schweiz hat die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ am Sonntag deutlich abgelehnt. Nach Auszählung sprachen sich 54,8 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus, 45,2 Prozent dafür. Auch das Ständemehr verfehlte die Initiative klar: 13 von 23 Ständen legten ein Nein in die Urne. Parallel nahm das Stimmvolk die Revision des Zivildienstgesetzes mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen an.
Damit bestätigt sich der Trend, den die zweite SRG-Umfrage zwei Tage vor dem Urnengang abzeichnete: Die Initiative habe in der Schlussphase deutlich an Zustimmung verloren, hatten die Politikforscher von GfS Bern damals festgehalten. Wie wir am 12. Juni berichteten, deutete sich der Stadt-Land-Graben schon in der Vorbefragung an. Am Abstimmungssonntag fiel er noch eindeutiger aus.
In der Romandie lehnten die Westschweizer Kantone Genf und Waadt mit über 60 Prozent ab, Neuenburg kam laut Live-Auswertung der Neuen Zürcher Zeitung auf rund 67 Prozent Nein. Die Innerschweizer Kantone Uri und Glarus stimmten mit jeweils rund 60 Prozent zu, ohne dass dies an der nationalen Mehrheit etwas ändern konnte. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,9 Prozent und gehört damit zu den höchsten der vergangenen Jahre, deutlich über dem langjährigen Schnitt von rund 45 Prozent.
SVP-Präsident Marcel Dettling reagierte ernüchtert auf die Niederlage und verwies auf die Diskrepanz zwischen Stadt und Land.
Die Schweiz hat heute nichts zu feiern. Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.
Im Lager der Initiativ-Gegner interpretierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin das Ergebnis als Absage an starre Lösungen. „Am Schluss haben die Argumente überzeugt, dass ein starrer Deckel keine Lösung ist. Das will das Volk nicht“, sagte sie gegenüber dem SRF. Der GfS-Politologe Lukas Golder führte den Stimmungsumschwung darauf zurück, dass die Westschweiz und die Städte die im Frühjahr noch dominante Erzählung „es muss etwas geschehen“ korrigiert hätten.
Was die Initiative gefordert hätte
Der von der SVP eingereichte Verfassungsartikel hätte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen wollen; aktuell leben rund 9,1 Millionen Menschen im Land. Bei Erreichen von 9,5 Millionen vor 2050 hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen einleiten müssen, von der Beschränkung des Familiennachzugs bis zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU als Ultima Ratio. Bundesrat und Parlament hatten Nein empfohlen; Wirtschaftsverbände warnten vor Verwerfungen am Arbeitsmarkt und bei der AHV-Finanzierung.
Zivildienstgesetz mit knapper Mehrheit angenommen
Knapper fiel das Resultat bei der parallelen Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes aus, die mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Die Reform erschwert den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst mit sechs Massnahmen, darunter eine Mindestdienstdauer von 150 Tagen, ein Faktor 1,5 für Offiziere und Unteroffiziere sowie das Ende von Einsätzen im Gesundheitsbereich. Bundesrat und Parlament wollen damit die Armeebestände stabilisieren. „Das ist ein erster Schritt für weitere Massnahmen, die wir treffen müssen, um die Sicherheit unseres Landes zu wahren“, sagte SVP-Nationalrat Michael Götte dem SRF. GLP-Nationalrat Patrick Hässig blieb skeptisch: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Änderungen den Zivildienst schwächen. Ob die Armee davon profitiert, ist unsicher.“
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi machte die „massive Ablehnung in der Romandie und in den linken Städten“ für das Scheitern der Migrationsvorlage verantwortlich. GfS-Politologe Urs Bieri ordnete das Resultat in ein bekanntes Muster ein: „Wir hatten eine hohe Anfangszustimmung, dann wurden Schwächen diskutiert. Das hat letztlich zum Nein geführt“, sagte er den SRG-Medien. Die SVP kündigte an, das Thema Zuwanderung im nächsten Wahlkampf erneut aufzugreifen; auf europapolitischer Ebene bleibt der Weg zur Aktualisierung des bilateralen Pakets mit der EU damit vorerst frei.