Zwei Tage nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Ratingagentur Scope die Bestnote des Landes bestätigt. Der Wahlausgang habe „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bonitätsnote“, sagte Scope-Analyst Jakob Suwalski der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Das im Juli vergebene AAA, das Investoren ein extrem geringes Ausfallrisiko signalisiert, bleibt damit bestehen.
Die AfD war am Sonntag mit 43,8 Prozent stärkste Kraft im Magdeburger Landtag geworden - der höchste Anteil, den eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung erreicht hat. Die bisher regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. An den Finanzmärkten hatten Beobachter mit Spannung erwartet, ob die Ratingagenturen den Machtwechsel abstrafen würden. Sachsen-Anhalt kann sich am Kapitalmarkt weiter günstig verschulden, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Neben Scope bewerten auch Fitch (AAA) und Moody's (Aa1) die Kreditwürdigkeit des Landes als sehr gut.
Hinsichtlich der Haushaltsentwicklung ist der fiskalische Spielraum Sachsen-Anhalts begrenzt.
Suwalski verband die Bestätigung mit deutlichen Warnungen. Der fiskalische Spielraum sei „begrenzt“, ein großer Teil des Haushalts durch Personal- und Sozialausgaben gebunden. „Jede künftige Regierung muss Prioritäten setzen und mittelfristig sparen“, heißt es in der Scope-Bewertung, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. Sachsen-Anhalt trägt bereits den höchsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Flächenländer - Ende 2026 werden es rund 25 Milliarden Euro sein, laut Bund der Steuerzahler etwa 11.650 Euro je Einwohner. Für das laufende Jahr sieht der Doppelhaushalt eine Nettoneuverschuldung von rund einer Milliarde Euro vor.
Milliardenlücke im AfD-Programm
Wie eine künftige AfD-geführte Regierung diese Zwänge auflösen will, ist offen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte Anfang August ausgerechnet, dass das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt eine strukturelle Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aufweist - etwa ein Viertel der Landessteuereinnahmen oder rund 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr. Von 136 versprochenen Maßnahmen ließen sich nach den IWH-Autoren Nic Dorsch, Reint E. Gropp und Alexander Reifschneider lediglich 28 mit offiziellen Quellen belegen; sie summieren sich auf rund 1,6 Milliarden Euro jährlich, dokumentierten Gegenfinanzierungen aber nur auf höchstens 243 Millionen.
Zugleich lehnt die AfD in ihrem Programm neue Schulden ab und schließt Steuererhöhungen aus. „Die Wahrscheinlichkeit grundlegender institutioneller Änderungen sei aber begrenzt“, schreibt Scope laut Angaben des Portals Finanznachrichten und verweist auf enge Vorgaben des bundesdeutschen Finanzausgleichs. Der Länderfinanzausgleich dämpfe die strukturellen Nachteile des Landes - eine unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung, eine Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent im August (Bund: 6,5 Prozent) und schwache Wachstumsaussichten - erheblich ab.
Beobachtung statt Bewegung
Scope kündigte an, die Politik der neuen Regierung eng zu verfolgen. Beobachten wolle die Agentur, wie sich künftige Entscheidungen auf Haushalt, Verschuldungskapazität, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und institutionelle Stabilität auswirken. Von einer Regierungsbildung ist Sachsen-Anhalt derweil weit entfernt: Die AfD hat keinen Koalitionspartner, die demokratischen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Wie „ZDFheute“ im Liveblog dokumentierte, sprach Grünen-Chef Felix Banaszak am Wahlabend von einer „tiefen Vertrauenskrise“ - die auch die Bonitätsbewertung des Landes am Ende einholen könnte.