Der neue AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungsherstellers Elbit Systems in Sangerhausen mit einer künftigen „Remigrationsoffensive“ begründet. Auf die Frage, wie die Partei nach ihrem Wahlsieg zu dem Standort im Mansfeld-Südharz stehe, sagte Siegmund nach der ersten Sitzung der neuen Fraktion, man verteufle Rüstungsproduktion nicht pauschal - schließlich brauche man „entsprechende Hilfsmittel“ für spätere Abschiebungen. Der Satz löste am Mittwoch und Donnerstag scharfe Reaktionen aus SPD, Grünen, Linken und dem BSW aus.
Elbit Systems plant in Sangerhausen eine Produktionsstätte für Munition, Drohnen und Panzerfahrzeug-Komponenten; der Standort ist lokal umstritten, mehrere Demonstrationen begleiten das Projekt. Siegmund hatte im Wahlkampf noch offen gegen die Ansiedlung mobilisiert. Auf die Frage, warum die AfD-Fraktion diese Position nun relativiere, verwies er auf den Nutzen der Produktion für die von seiner Partei angekündigten Massenabschiebungen.
Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte gegenüber dpa, die Äußerungen markierten „eine neue Qualität“. Wer bei angekündigten Massenausweisungen „ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nannte den Satz gegenüber ZDFheute „zutiefst schockierend“; er zeige die Bereitschaft der AfD, ihre Agenda „mit Waffengewalt“ durchzusetzen. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach von einem „menschenverachtenden Weltbild“; die BSW-Landesspitzenkandidatin Claudia Wittig kritisierte, Siegmund habe „offenbar nicht zu Ende gedacht“ - die Elbit-Ansiedlung habe keinen erkennbaren Nutzen für Abschiebungen.
Auch aus der CDU kam Kritik: Der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentierte auf X, was Siegmund beschreibe, „nennt man ethnische Säuberung“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Remigrationsbegriff der AfD bereits zuvor als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet, worauf die AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen ihn stellte. Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner nannte die Merz-Aussage „juristisch relevant“.
AfD schiebt Erklärung nach
Am Mittwoch versuchte ein Sprecher Siegmunds zu präzisieren: Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“, dazu zählten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, die für Abschiebungen im großen Stil nötig seien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verteidigte den Fraktionschef gegenüber Handelsblatt und verwies auf mögliche logistische Unterstützung der Bundeswehr bei Abschiebeflügen. In einem Phoenix-Interview bekräftigte Siegmund am Donnerstag, „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung“ und treffe „alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen“.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und damit das stärkste Ergebnis einer Partei im Land seit der Wiedervereinigung erzielt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD gilt als schwierig; die CDU um Landeschef Sven Schulze hat eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Nach Recherchen von Correctiv verweisen Kommunikationsberater wie Johannes Hillje darauf, dass Siegmund mit der Rüstungsäußerung eine „martialische Agenda“ bewusst öffentlich mache - unabhängig davon, ob die Fraktion die Elbit-Ansiedlung am Ende blockieren oder mittragen wird.