Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die weitreichendsten Pläne seiner Partei für den Fall eines Wahlsiegs offengelegt. In einem knapp vierstündigen Interview mit dem Kölner Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt sagte Siegmund, er wolle prüfen lassen, den Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vollständig abzuschaffen oder tiefgreifend umzubauen. Das Gespräch erschien am Samstag im Format „Ungeskriptet“ und wurde bis Montagmittag mehr als 3,2 Millionen Mal auf YouTube abgerufen.
„Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt“, sagte Siegmund zur Frage nach der Zukunft der Landesbehörde. Innerhalb der AfD gebe es „unterschiedliche Meinungen“ - entweder eine Auflösung oder eine Rückführung „auf die eigentlichen Aufgaben“. Der Verfassungsschutz überwache derzeit die Opposition und werde „als politisches Instrument“ gegen die AfD eingesetzt, so Siegmund gegenüber Berndt. Der Tagesspiegel dokumentierte die Passage am Samstag.
Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Landes-AfD seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grundlage sind laut Behörde zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktionsträgern. Die Partei geht gerichtlich gegen die Einstufung vor. Siegmund selbst hatte Anfang 2024 überregionale Bekanntheit erlangt, nachdem seine Teilnahme an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen von Rechtsextremen in Potsdam publik wurde.
4.800 Abschiebungen, 200 loyale Beamte
Über die Behördenreform hinaus skizzierte Siegmund im Podcast einen umfassenden Staatsumbau. Rund 4.800 ausreisepflichtige Personen sollten aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden, sie „müssen dieses Land verlassen“. Bis zu 200 parteinah ausgewählte Mitarbeiter wolle er in der Landesverwaltung platzieren, um seine Politik durchzusetzen. Zusätzlich kündigte er den Aufbau einer eigenen Abschiebe-Infrastruktur an, Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und eine Arbeitspflicht für Asylsuchende, die er per Verordnung durchsetzen wolle.
Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition.
Sicherheitskreise reagierten alarmiert. Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen, warnten Behördenvertreter gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Das könne den Austausch sensibler Daten zwischen Bund und Ländern beschädigen. Das Innenministerium in Magdeburg wies die Vorwürfe, der Verfassungsschutz agiere politisch, in der Vergangenheit stets zurück.
CDU-Kandidat schließt Koalition aus
Die AfD führt in den Umfragen zur Landtagswahl am 6. September deutlich. Aktuelle Erhebungen sehen die Partei zwischen 40 und 43 Prozent - Werte, die theoretisch eine absolute Mehrheit ermöglichen. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bekräftigte, dass eine Koalition mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei für ihn ausgeschlossen sei. „Es wird mit mir keine Ministerposten für diese Parteien geben“, sagte Schulze dem Tagesspiegel. Siegmund seinerseits lehnte im Podcast eine Zusammenarbeit mit der CDU ab.
Berndts Format „Ungeskriptet“ hat sich in den vergangenen Monaten zu einer der reichweitenstärksten deutschen Politik-Podcasts entwickelt, kritische Nachfragen fehlen weitgehend. Die Reichweite des Siegmund-Interviews - mehr als drei Millionen Views binnen 48 Stunden - übertrifft die einer klassischen Talkshow-Ausstrahlung im Ersten oder Zweiten deutlich.