Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel endet in der Nacht zum Mittwoch um 0 Uhr. Ab dem 1. Juli gelten wieder die regulären Sätze, was den Liter laut Bundeskartellamt um die 17 Cent verteuert. Der sogenannte Tankrabatt war am 24. April vom Bundestag mit 451 gegen 134 Stimmen beschlossen worden und galt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Die Kosten für den Bund beziffert das Finanzministerium auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Der ADAC empfiehlt seinen Mitgliedern, vor Ablauf der Steuersenkung noch einmal vollzutanken. Am Montag kostete der Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,861 Euro, der Liter Diesel 1,784 Euro. Wer am Dienstag noch tanken will, hat dafür weniger als 24 Stunden Zeit, denn nach den seit 1. April geltenden Preisregeln dürfen Tankstellen den Preis pro Tag nur einmal um 12 Uhr anheben. Der ADAC nennt diesen Zeitpunkt aktuell den „günstigsten Tankzeitpunkt" und rechnet damit, dass die meisten Stationen bereits am Mittwochmittag den vollen Aufschlag weitergeben.
Die Regierung Merz hatte den Tankrabatt im April als kurzfristige Reaktion auf den durch den Irankrieg ausgelösten Anstieg der Rohölpreise beschlossen. Eine Anschlussregelung gibt es nicht: Nach Stand vom 29. Juni teilte das Finanzministerium mit, eine Verlängerung sei nicht vorgesehen. Damit bleibt die Maßnahme das zweite Tankrabatt-Experiment nach 2022 - und beide endeten an demselben Punkt, an dem sie begonnen hatten.
Verbraucherschutz und Länder fordern Nachfolgeregelung
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, verlangt eine dauerhafte Entlastung statt einer befristeten Steuersenkung. „Die Bundesregierung muss ihr Wahlversprechen schnell umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft", sagte sie der Verkehrsrundschau. Wirksamer als ein erneuter Rabatt sei eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv ergab, dass 81 Prozent der Befragten von der jetzigen Senkung im Alltag nichts spüren; nur 15 Prozent berichteten von einer positiven Wirkung.
Die Bundesregierung muss ihr Wahlversprechen schnell umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft.
Auch aus den SPD-geführten Ländern kommt Kritik. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) verlangt eine Anschlussregelung und verweist auf die ländlichen Regionen, in denen Menschen täglich auf das Auto angewiesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, auf der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Verlängerung zu werben und schlug eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne vor, um die Mindereinnahmen gegenzufinanzieren. Beide Vorstöße haben in der Bundesregierung bislang keine Mehrheit.
Das Bundeskartellamt verweist darauf, dass Tankstellen nach den neuen Preisregeln zwar nur einmal täglich erhöhen, aber innerhalb des Tages weiter senken dürfen. Wer den Wegfall der Steuersenkung umgehen will, sollte deshalb am Dienstagabend tanken - oder ab Mittwoch konsequent auf den späten Nachmittag warten, wenn die Tagespreise typischerweise wieder leicht nachgeben.