Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag hat den früheren Präsidenten Hashim Thaçi am Mittwoch zu 25 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Der vorsitzende Richter Charles Smith verlas das Urteil um 13.35 Uhr; Thaçi äußerte sich nicht, als sein Strafmaß verkündet wurde, wie ZDFheute berichtet. Auch die drei Mitangeklagten aus der Führung der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK wurden schuldig gesprochen.
Der ehemalige Parlamentspräsident Jakup Krasniqi erhielt ebenfalls 25 Jahre, sein Vorgänger im Amt Kadri Veseli 18 Jahre, der frühere Abgeordnete Rexhep Selimi 13 Jahre. Die Anklage hatte für Thaçi und Krasniqi jeweils 45 Jahre gefordert. Alle vier hatten auf nicht schuldig plädiert und kündigten über ihre Verteidiger Berufung an.
Verurteilt wurden die Angeklagten wegen der willkürlichen Inhaftierung von 385 Menschen, der grausamen Behandlung von 49 Häftlingen, der Folter von 303 Personen und des Mordes an 96 Menschen zwischen April 1998 und Juni 1999. Von den darüber hinaus erhobenen Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Verfolgung und Verschleppung - sprach die Kammer sie hingegen frei. Serbiens Regierung kritisierte diesen Freispruch scharf.
In diesem Fall geht es nicht darum, die Verantwortung der einen Seite gegen die der anderen abzuwägen.
Ein gemeinschaftliches kriminelles Unternehmen
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Thaçi, Krasniqi, Veseli und Selimi Teil eines gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens waren, das Gegnerinnen und Gegner der UÇK systematisch verfolgt habe. Richter Smith betonte, das Verfahren behandele „konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen Serben, Roma und insbesondere gegen Kosovo-Albaner“, wie der ORF wiedergibt. Rund 300 Zeuginnen und Zeugen sagten im dreijährigen Prozess aus, 155 Opfer wurden als Verfahrensbeteiligte zugelassen.
Thaçi war 1998 und 1999 Politischer Direktor der UÇK und rückte im Verlauf des Krieges an die Spitze ihrer stärksten Fraktion auf. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde er 2008 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo, von 2016 bis 2020 amtierte er als Staatspräsident. Im November 2020 legte er das Amt nieder und stellte sich dem Sondertribunal. Die seither verbrachte Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.
Wut in Pristina, Genugtuung in Belgrad
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti nannte das Urteil laut ORF eine „harte, schädliche Strafe“ und kündigte an, sie müsse in der Berufungsinstanz aufgehoben werden. Die kommissarische Präsidentin Albulena Haxhiu zeigte sich „schockiert“. Außenminister Glauk Konjufca sprach gegenüber Medien von einer traurigen, ungerechten und unverdienten Entscheidung. Thaçis frühere Partei PDK verurteilte den Richtspruch als „große Ungerechtigkeit“ auf Basis fabrizierter Vorwürfe. Tausende Anhänger, die zur Urteilsverkündung nach Den Haag gereist waren, versuchten anschließend zum Gerichtsgebäude zu marschieren; die niederländische Polizei stoppte den Zug, wie Balkan Insight berichtet.
In Belgrad reagierte die Regierung dagegen zufrieden. Innenminister Ivica Dačić erklärte, das Urteil bestätige, dass die UÇK „eine kriminelle und terroristische Organisation“ gewesen sei; zugleich sei der Freispruch bei den Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Affront gegenüber den Opfern. Präsident Aleksandar Vučić warnte davor, den Richtspruch euphorisch aufzunehmen. Das Sondergericht ist formal Teil der kosovarischen Justiz, arbeitet aber mit internationalen Richterinnen und Richtern und wurde nach seiner Einrichtung 2015 aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt. Thaçi hatte bei seinem ersten Auftritt vor Gericht 2020 erklärt: „Politische Fehler in Friedenszeiten mag ich begangen haben, aber Kriegsverbrechen niemals.“ Nach der Urteilsverkündung schwieg er.