Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das den Bewohnern der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien die russische Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren verschafft. Moldaus Präsidentin Maia Sandu reagierte einen Tag später bei der Lennart-Meri-Konferenz im estnischen Tallinn mit einer scharfen Warnung: Sie sieht in dem Erlass vor allem ein Instrument der Kriegsrekrutierung.
Nach den am Samstag bekannt gewordenen Bestimmungen können Einwohner Transnistriens ab 18 Jahren einen russischen Pass beantragen, ohne die sonst üblichen Hürden zu nehmen. Es entfällt die Pflicht, fünf Jahre in Russland gelebt zu haben; auch Nachweise über russische Sprachkenntnisse sowie Tests zu Geschichte und Staatsbürgerkunde sind nicht mehr nötig. Faktisch ist der russische Pass damit für die rund 470.000 Bewohner der Region in greifbare Nähe gerückt; nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa besitzen ihn zwischen 200.000 und 250.000 von ihnen ohnehin schon.
Sandu ordnete den Schritt unmittelbar in den Kontext des russischen Angriffskriegs ein. „Wahrscheinlich brauchen sie mehr Menschen, die sie in den Krieg in der Ukraine schicken können“, sagte sie in Tallinn und bezeichnete das Dekret als „Mittel zur Mobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine“. Die Präsidentin verwies zugleich darauf, dass sich die Stimmung in der Region gedreht habe: Seit Beginn des Kriegs hätten die meisten Menschen aus Transnistrien die moldauische Staatsbürgerschaft angenommen, weil sie sich damit sicherer fühlten als mit einem russischen Pass, sagte Sandu dem Kyiv Independent.
Wahrscheinlich brauchen sie mehr Menschen, die sie in den Krieg in der Ukraine schicken können.
Auch aus Kiew kam umgehend Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Erlass und warf Moskau vor, sich mit der massenhaften Vergabe von Pässen Anspruch auf das Gebiet zu sichern und auf Nachschub an Soldaten zu hoffen. Selenskyj wies das ukrainische Außenministerium an, sich mit Moldau abzustimmen und eine gemeinsame Bewertung des Dekrets sowie mögliche gemeinsame Reaktionen vorzubereiten.
Ein vertrautes Muster
Beobachter sehen in der beschleunigten Passvergabe eine bekannte Strategie. Ziel sei es, möglichst viele Menschen mit russischen Pässen auszustatten und sie damit unter Druck zu setzen, sagte die Juristin Nataliia Jurlowa von der Organisation Donbas SOS dem Kyiv Independent. Dieselbe Logik, der angebliche Schutz russischer Staatsbürger als Begründung, hatte Moskau schon vor der großangelegten Invasion der Ukraine im Februar 2022 in den ostukrainischen Separatistengebieten verfolgt. Genau diese Parallele nährt in Chisinau und bei westlichen Partnern die Sorge, der Pass könne später als Vorwand für eine Eskalation dienen.
Transnistrien hat sich Anfang der 1990er Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion faktisch von Moldau abgespalten und ist international nicht anerkannt. Russland hält dort nach Schätzungen rund 1.500 Soldaten, hinzu kommt die wirtschaftliche und politische Stützung des Separatistenregimes. Für die proeuropäische Regierung in Chisinau ist die Region das größte Hindernis auf dem angestrebten Weg in die Europäische Union, für die Moldau den Status eines Beitrittskandidaten besitzt.
Eine offizielle Reaktion des Kremls auf die moldauische und ukrainische Kritik stand zunächst aus. In Chisinau und Kiew arbeiten die Außenministerien nun an einer gemeinsamen Einschätzung und an der Frage, wie sich der Druck aus Moskau begrenzen lässt, ohne die Bevölkerung Transnistriens weiter in die Abhängigkeit von Russland zu treiben.