Kaum einen halben Tag nach Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union offen mit Handelssanktionen gedroht. Anlass ist der Vorschlag der Kommissionspräsidentin, Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ an die EU heranzuführen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump am Mittwochabend im Weißen Haus vor Reportern.
Der Präsident drohte im nächsten Satz mit „sehr hohen Zöllen gegen Europa“ oder einem Handelsstopp „in vielen Bereichen“, falls die EU aus „böser Absicht“ handele - eine Formulierung, die er nicht weiter ausführte. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt „ein schrecklicher Handelspartner“ gewesen, wie dpa aus Washington berichtet.
Von der Leyen hatte am Mittwochvormittag im Europäischen Parlament in Straßburg für eine institutionelle Sonderbeziehung mit Kanada geworben. Als Kooperationsfelder nannte sie Technologie, Rüstungsproduktion, Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Premierminister Mark Carney saß dabei im Plenarsaal. „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen“, sagte die Kommissionspräsidentin in seine Richtung.
Ich halte das für lächerlich.
„Assoziiertes Mitglied“ - eine Kategorie ohne Präzedenzfall
Eine volle EU-Mitgliedschaft ist für Kanada rechtlich ausgeschlossen: Artikel 49 des EU-Vertrags reserviert die Aufnahme europäischen Staaten. Der von der Kommission angedachte Status wäre eine neue Kategorie unterhalb der Vollmitgliedschaft. Details zum Rechtsrahmen nannte Brüssel bislang nicht, wie das ZDF berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Mai eine vergleichbare Konstruktion für die Ukraine ins Gespräch gebracht - dort ausdrücklich ohne Stimmrecht in Brüssel.
Carney nahm den Vorstoß an, ohne den Begriff selbst zu verwenden. Er sprach von einem „weitaus stärkeren, ehrgeizigeren Bund in der Zukunft“ mit Europa. Ottawa baut die transatlantischen Beziehungen seit Monaten aus: Im Juli bestellte Kanada zwölf U-Boote der Klasse 212CD beim Bremer Rüstungskonzern TKMS, zudem beteiligt sich das Land am 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds SAFE der EU.
Der Handelsstreit zwischen Washington und Ottawa ist seit Wochen festgefahren. Ende August hatte Trump per Dekret verfügt, den Ontariosee auf US-Karten in „Lake America“ umzubenennen - eine Provokation, die Ottawa ignorierte. Am 8. September traten Carneys Gegenzölle auf US-Waren in Kraft, wie das Handelsblatt am Donnerstag zusammenfasste. Neue US-Importverbote auf kanadischen Whisky, Motorräder und Milchprodukte sollen zum 29. September folgen.