Wie wir vor fünf Tagen berichteten, stand das in Pakistan vermittelte Memorandum zwischen Washington und Teheran nach Angaben aus dem Weißen Haus „kurz vor der Unterzeichnung“. An diesem Wochenende hat US-Präsident Donald Trump das Papier zurückgewiesen und mit neuen Forderungen nach Teheran geschickt. Trump sagte dem Sender Fox News, er sei „nicht in Eile“, ein Abkommen abzuschließen. „Langsam aber sicher bekommen wir, was wir wollen, und wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, werden wir es auf andere Art erreichen“, zitiert ihn die österreichische Tageszeitung Heute.
Auf Truth Social listete Trump nach Berichten des Nachrichtenportals news.de drei Mindestbedingungen auf: Der Iran müsse „zustimmen, niemals Atomwaffen oder Atombomben zu besitzen“, die Straße von Hormus „unverzüglich und ohne Gebühren für den Schiffsverkehr“ öffnen, und sämtliche Seeminen seien „unschädlich zu machen“. Nach einer zweistündigen Krisensitzung im Weißen Haus erklärte ein Regierungsvertreter, der Präsident bestehe auf seinen „roten Linien“ und werde nur „ein Abkommen, das gut für Amerika ist“ unterzeichnen.
Wir werden keiner Vereinbarung zustimmen, bis wir sicher sind, dass die Rechte des iranischen Volkes eingehalten werden.
Streit um Uranbestände und Hormus
Konkret strittig ist nach Berichten der Berliner Zeitung der Umgang mit den iranischen Uranbeständen. Nach IAEA-Angaben verfügt der Iran über rund 440 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent - deutlich über der Schwelle für zivile Atomkraftwerke. Trump hatte angekündigt, die USA wollten gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde diese Bestände „ausgraben und zerstören“. Die iranische Nachrichtenagentur Fars widersprach dieser Darstellung umgehend: Entsprechende Klauseln seien in den bisherigen Entwürfen nicht enthalten, und auch die Frage der Lagerstätten sei dort nicht geregelt.
Parallel widerspricht Teheran der amerikanischen Lesart zum Stand der Verhandlungen. Iranischer Chefunterhändler ist Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der nach Angaben des ZDFheute eine Zustimmung an die Einhaltung iranischer Rechte knüpft. Die Vereinbarung sieht laut Axios eine 60-tägige Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe, die Wiederöffnung der Straße von Hormus sowie vertiefte Atom-Gespräche während dieser Frist vor. Iran fordert zusätzlich die sofortige Freigabe von rund zwölf Milliarden Dollar eingefrorenen Vermögens.
Militärische Drohkulisse bleibt
Trump deutete in seinem Fox-News-Auftritt erneut militärische Mittel an, sollte Teheran seinen Forderungen nicht folgen. US-Außenminister Marco Rubio hatte bereits am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in Indien gegenüber der ZDFheute klargestellt, ein umfassendes Atomabkommen werde „nicht innerhalb von 72 Stunden“ stehen. Auf iranischer Seite hatte Präsident Masud Pezeshkian die Verhandlungsbereitschaft betont, zugleich aber gewarnt, „die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“.
Damit ist eine Lösung des seit Ende Februar laufenden Krieges weiter offen. Die brüchige Waffenruhe gilt nach Angaben der amerikanischen Seite seit dem 8. April. Pakistan vermittelt seit April zwischen beiden Seiten, die jüngste Gesprächsrunde fand in Islamabad statt. Ob das von Trump zurückgewiesene Memorandum mit den verschärften Bedingungen in Teheran eine Mehrheit findet, gilt nach den Reaktionen aus dem iranischen Parlament als unsicher.