US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Masoud Pezeshkian haben am späten Mittwochabend ein Rahmenabkommen zur Beendigung des seit Februar laufenden US-iranischen Krieges unterzeichnet. Trump unterschrieb die schriftliche Fassung beim Staatsdinner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles, Pezeshkian setzte seine Signatur nach Angaben des iranischen Außenamtes digital aus Teheran darunter. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dessen Regierung als Vermittler auftrat, kündigte am Donnerstagmorgen an, das Abkommen trete „mit sofortiger Wirkung“ in Kraft.
Das Weiße Haus veröffentlichte ein Video, das Trump am Tisch neben Macron beim Signieren zeigt. „Tolle Arbeit“, lobte Macron seinen Gast nach der Unterschrift, wie die Vorarlberger Online Zeitung berichtet. Macron selbst hatte das 14-Punkte-Paket zuvor als „Weg zu dauerhaftem Frieden“ bezeichnet, mit dem auch die Energiepreise sinken könnten. Trump zeigte sich gegenüber Reportern relativ entspannt zur 60-Tage-Frist, in der ein finales Abkommen folgen soll: „Solange sie sich benehmen, ist mir das nicht so wichtig.“
Die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus wird ein gewaltiger Fortschritt sein.
Im Zentrum des 14-Punkte-Plans steht die Straße von Hormus: Teheran lässt Handelsschiffe nach Angaben aus dem Abkommen 60 Tage lang ohne Gebühr passieren, anschließend soll mit Oman eine dauerhafte Verwaltungsregelung verhandelt werden. Die USA heben ihre Seeblockade iranischer Häfen sowie sämtliche Sanktionen auf, eingefrorene iranische Guthaben werden freigegeben. Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu entwickeln und hochangereichertes Uran zu verdünnen. Ein Rekonstruktionsfonds in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar soll den Wiederaufbau finanzieren. Der Waffenstillstand gilt nach Lesart des Memorandums auch für den Libanon, wo Israel zuletzt Hisbollah-Stellungen angegriffen hatte.
Berliner Linie und israelisches Schweigen
Aus Berlin kamen vorsichtig zustimmende Signale. Kanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte am Mittwochabend die geplante Öffnung der Straße von Hormus und warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation in Israel und Libanon. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte am Donnerstagmorgen, Deutschland sei zur Räumung von Seeminen bereit, sofern alle Kampfhandlungen beendet seien und der Bundestag zustimme. Über das deutsche Hormus-Mandat soll erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli entschieden werden, wie ZDFheute berichtete.
Premier Benjamin Netanjahu blieb am Tag nach der Unterzeichnung öffentlich stumm. Sein Kabinett war von den US-iranischen Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, der Vorwurf, das Abkommen erwähne Israel nicht, hatte den Streit zwischen Jerusalem und Washington in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Aus dem demokratischen Lager in Washington kam scharfe Kritik: Senatsminderheitsführer Chuck Schumer sprach gegenüber US-Medien von „einer der größten amerikanischen Niederlagen“, der Iran habe „bei fast allen 14 Punkten gewonnen“. Trumps Stabschefin Susie Wiles räumte ihrerseits ein, die kommenden 60 Tage würden „Herausforderungen mit sich bringen“.