Berlin/Warschau. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat den deutsch-französisch-britischen Alleingang in der Ukraine-Diplomatie offen kritisiert. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag habe er klargemacht, dass sein Land den am Sonntag in London begonnenen E3-Prozess nicht akzeptieren werde, sagte Tusk am Abend in Warschau. „Ich habe gesagt, dass aus polnischer Sicht Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert werden“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa-AFX den Regierungschef.
Tusks Vorstoß zielt auf das Spitzentreffen vom 7. Juni in der Downing Street. Dort hatten Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame europäische Linie für mögliche Kriegsendgespräche abgestimmt - während sich die USA aus der Vermittlerrolle zurückziehen. Eine polnische Stimme fehlte in London. Tusk: „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen.“
Aus polnischer Sicht werden Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert.
Merz versuchte den Konflikt einzudämmen. Auf der Plattform X erklärte der Kanzler, man werde „weiter eng koordinieren - dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden“, wie ariva.de aus dem Bundeskanzleramt zitiert. Eine ausführliche Stellungnahme blieb aus. Berlin verweist intern darauf, das E3-Format sei mit Paris und London eng abgestimmt und ergänze die regulären Kanäle in EU und Nato.
Ruf nach einem E5-Format
Tusk geht der Konsultationsmechanismus nicht weit genug. Er kündigte ein baldiges Treffen mit Italien an, dessen Regierungschefin Giorgia Meloni laut Tusk ebenfalls „vom E3-Format nicht begeistert“ sei. Beide Staaten wollten in einem erweiterten E5-Format mit Berlin, Paris und London über die europäische Ukraine-Politik beraten. Tusk räumte gegenüber der polnischen Agentur PAP allerdings ein, dass ein solches Format „zu Problemen führen könnte, weil weitere Staaten Teilnahme fordern könnten“ - ein Hinweis auf Streit innerhalb der Union über Spaniens und der nordischen Länder Ansprüche.
Hinter der Forderung steht ein militärisches Argument: Polen unterhält die größte stehende Bodenarmee im östlichen Nato-Bündnisgebiet und ist Drehscheibe der westlichen Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine. Die Regierung in Warschau betrachtet es als Affront, dass die drei E3-Hauptstädte gemeinsam mit Selenskyj tagten, ohne dass Polens Sicherheitsperspektive direkt eingespielt wurde.
Innenpolitik bremst Warschau
Tusks Anspruch wird von einem Machtkampf in Warschau überlagert. Der am 1. Juni gewählte konservative Präsident Karol Nawrocki und die liberale Regierungskoalition streiten darüber, wer Polen außenpolitisch vertritt. Tusk hat angekündigt, im Sejm die Vertrauensfrage zu stellen. Gegenüber Berlin und Brüssel erschwert das einheitliche Auftreten - genau jene Schwäche, die Kritiker in den E3-Hauptstädten gegen eine sofortige Erweiterung ins Feld führen.
Wann das angekündigte E5-Treffen stattfinden soll, blieb am Dienstag offen. Aus Berlin hieß es lediglich, man werde mit allen Partnern „in den kommenden Tagen“ sprechen. Tusks Botschaft an Merz dürfte trotzdem ankommen: Ohne Polen am Tisch wird in Mitteleuropa kein Frieden organisiert.