Nach zwei Jahren Stillstand gibt Ungarn seine Blockade gegen den EU-Beitritt der Ukraine auf. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel signalisierte der ungarische Vertreter am Mittwochabend die Aufhebung der Vorbehalte, wie unter anderem die Berliner Zeitung und ORF berichten. Damit ist der Weg frei für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine und der Republik Moldau, die am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg stattfinden soll.
Ausgelöst wurde der Durchbruch durch eine Einigung zwischen Budapest und Kiew. Der seit dem 9. Mai amtierende ungarische Ministerpräsident Péter Magyar (TISZA) verkündete am Mittwoch ein Abkommen über die Sprach-, Bildungs-, Kultur- und politischen Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Karpatenukraine. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Einigung über die Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit erzielt“, zitierte Euronews den 45-Jährigen, der sich gleichzeitig gegen einen beschleunigten Beitritt aussprach. Sollte Kiew alle 33 Verhandlungskapitel in zehn oder 15 Jahren abschließen, werde Ungarn ein verbindliches Referendum über die Mitgliedschaft abhalten.
Aus Berlin kam Erleichterung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Magyar erst am Montag in Berlin empfangen und ihm bei dessen Antrittsbesuch versichert, man werde Ungarn helfen, „zurück in die Mitte Europas“ zu finden, wie t-online aus dem Pressestatement zitierte. Beim Streit um die Minderheitenrechte hatte Merz Magyar gemahnt: „Wir verstehen, dass Budapest erst die bilateralen Fragen klären will, das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen“, dokumentierte ZDFheute das Gespräch im Kanzleramt. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hob die Vermittlerrolle des Kanzlers in den Wochen davor hervor.
Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Einigung über die Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit erzielt.
Kiew und Chișinău rücken zusammen vor
Aus Kiew kam noch in der Nacht eine euphorische Reaktion. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko sprach von „großartigen Neuigkeiten“ und davon, dass alle EU-Staaten dem Start des ersten Beitrittskapitels zugestimmt hätten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf der Plattform X, Ukraine und Moldau erfüllten bereits die rechtsstaatlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten, jetzt müsse der Weg „beschleunigt“ werden. Das erste Cluster trägt offiziell den Titel „Fundamentals“ und prüft Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Grundrechte und öffentliche Verwaltung. Beamtinnen und Diplomaten in Brüssel rechnen Handelsblatt-Berichten zufolge mit einem reibungslosen Ablauf der Regierungskonferenz in zwölf Tagen.
Die Wende hat einen langen Vorlauf. Seit Juni 2024 hatte Viktor Orbán die Eröffnung der Beitrittskapitel mit Hinweis auf die ungarische Minderheit in der Westukraine blockiert; auch eine 90-Milliarden-Euro-Kredithilfe der EU für Kiew lag deswegen monatelang auf Eis. Erst die ungarische Parlamentswahl im April brachte den Bruch: Magyars TISZA-Partei verdrängte den langjährigen Fidesz-Premier aus dem Amt, was Merz schon damals als „Inspiration für ganz Europa“ bezeichnet hatte. Die zypriotische Ratspräsidentschaft sprach am Mittwochabend von einem „starken Signal der Einheit und Entschlossenheit“. Marta Kos und die Mitgliedstaaten wollen die fünf verbleibenden Cluster bis Ende Juli abarbeiten, bevor Irland zum 1. August die Ratspräsidentschaft übernimmt.