Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat beim Außenministertreffen des Berliner Prozesses am Donnerstag auf eine schnellere EU-Erweiterung auf dem Westbalkan gedrängt. Das Treffen in Podgorica brachte die Chefdiplomaten aus Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo mit EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sowie Partnerstaaten wie Deutschland und Österreich zusammen. Es ist die wichtigste Vorstation vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober in Sveti Stefan unter montenegrinischem Vorsitz.
Wadephul rahmte die Debatte sicherheitspolitisch: „Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa“, sagte er in Podgorica laut dpa. Angesichts von Russlands und Chinas Einflussversuchen in der Region könne sich die Union keine Hängepartie mehr leisten. „Beim EU-Beitrittsprozess müssen wir deshalb jetzt Tempo machen“, so der Minister. Wer die Kriterien erfülle, müsse auch in den kommenden Jahren beitreten können.
Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa.
Am weitesten ist Montenegro. Kommissarin Kos sagte in Podgorica, das Land sei „klar auf der Zielgeraden“. Die EU-Kommission hatte zuletzt in Aussicht gestellt, dass Montenegro seine Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen könnte, wenn das Reformtempo hält. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) warb für ein stufenweises Modell: „Mit jedem abgeschlossenen Verhandlungskapitel soll sich ein Stück des Binnenmarkts öffnen, Schritt für Schritt bis zur Vollmitgliedschaft“, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Berliner Prozess als Druckmittel
Der 2014 gegründete Berliner Prozess verbindet die sechs Westbalkanstaaten mit EU-Partnern vor allem jenseits der formalen Beitrittsverhandlungen: Es geht um Verkehrsinfrastruktur, Energie, Jugendaustausch und seit vergangenem Jahr den gemeinsamen Zahlungsraum SEPA, dem Montenegro im Oktober 2025 beitrat. Als Nächstes stehen laut Teilnehmerkreisen die Abschaffung der Roaming-Gebühren und ein regionaler Binnenmarkt auf der Agenda. Für Berlin ist das Format das zentrale Instrument, um die Reformdynamik in der Region hochzuhalten, ohne auf einen Konsens aller 27 EU-Staaten warten zu müssen.
Wadephul traf nach dem Treffen in Montenegro am Abend seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani in Rom. Beide pflanzten einen Baum zum 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen und nahmen an den dortigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teil.