Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat eine gefährliche Eskalation gegen Europa vorgeworfen. Bei einer Sitzung am Rande der UN-Generalversammlung in New York sagte er am Mittwochabend Ortszeit, die hybriden Angriffe Moskaus gegen jene Staaten, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützten, hätten „eine neue Stufe erreicht“. Der Auftritt ersetzt die ursprünglich geplante Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, der seine New-York-Reise wegen einer CDU-Fraktionsklausur abgesagt hatte.
Wadephul verwies ausdrücklich auf den Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Nach Angaben der Bundesregierung hatte Russland versucht, mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne ein Ukraine-Frachtflugzeug zur Detonation zu bringen. Moskau bestreitet eine Beteiligung. „Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa“, sagte der Minister nach Angaben von t-online. Er reihte den Vorfall in ein Muster ein, das mit Drohnenüberflügen über Lettland und Sabotageaktionen in Deutschland ähnliche Signale sende.
Forderung nach Waffenruhe im Schwarzen Meer
Zugleich rückte Wadephul die globalen Folgen des Ukraine-Kriegs in den Fokus. Die Ukraine habe in diesem Jahr eine gute Getreideernte eingefahren, die Angriffe auf ukrainische Häfen verhinderten aber Ausfuhren an die Welt und verschärften Hunger und Armut. Der Minister forderte eine sofortige und umfassende Waffenruhe, beginnend im Schwarzen Meer, die Wiederherstellung der Getreide-Exportrouten, den vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch auf Basis des Völkerrechts. „Lassen Sie uns endlich aus dieser Spirale der Zerstörung und Gewalt ausbrechen“, appellierte er.
Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht.
Die Bundesregierung hatte den Anschlagsversuch von Leipzig/Halle bereits im August dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet und in Brüssel bei EU-Partnern angesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Sommer ein neues gemeinsames Abwehrzentrum von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr angekündigt, um hybride Attacken einzudämmen. Wadephuls UN-Auftritt fügt sich in eine Woche, in der auch Kanzler Merz auf einem CDU-Fraktionstreffen betont hatte, die Bundesrepublik befinde sich „in einer neuen Bedrohungslage“. Der Bundestag debattiert kommende Woche über eine Aufstockung der Mittel für Zivilschutz und Drohnenabwehr.