Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will TikTok in europäische Hand überführen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ plädierte Weimer am Freitag dafür, die Video-App aus dem Zugriff des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance zu lösen und stattdessen eine europäische Eigentümerstruktur zu schaffen. Zusätzlich fordert er eine Abgabe der großen Plattformen zugunsten deutscher Medienhäuser.
Weimer begründet den Vorstoß mit dem Jugendschutz. „Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien der Zeitung. Eine europäische Eigentümerstruktur sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“. Wie man dorthin komme, ließ er offen; das Ziel formulierte er in eigenen Worten so: TikTok Europa zu schaffen, „also TikTok in europäische Hände zu überführen“.
Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben.
Parallel dazu bringt Weimer eine Plattformabgabe ins Spiel. Die großen Anbieter profitierten „massiv von journalistischen Inhalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Deshalb sollten sie sich auch angemessen an der Finanzierung unserer Medienlandschaft beteiligen.“ Das Gesetzgebungsverfahren dazu wolle er noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Konkrete Zahlen zu Beitragshöhe, betroffenen Konzernen oder Verteilmechanismus nannte er nicht.
Debatte im Kontext von US-Vorbild und EU-Regeln
Weimer positioniert seinen Vorschlag in Anlehnung an das US-Modell, das ByteDance über den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act seit 2024 unter Verkaufsdruck setzt. In Europa ist eine vergleichbare Zwangsverkaufsregel bisher nicht in Sicht. Der Digital Services Act der EU verpflichtet TikTok bereits zu Risikobewertungen und zusätzlichen Jugendschutzmaßnahmen; die Frage der Eigentumsverhältnisse blieb bisher aber außen vor. Nach Angaben des Tagesspiegel hat sich innerhalb der Bundesregierung noch keine gemeinsame Linie gebildet, ob und wie ein europäischer Zwangsverkauf rechtlich umsetzbar wäre.
Ob Weimers Vorstoß in konkrete Gesetze mündet, ist offen. Der Kulturstaatsminister hat keine Federführung bei Wettbewerbs- oder Plattformregulierung, kann aber innerhalb der schwarz-roten Koalition auf ein Verfahren dringen. Bei der Plattformabgabe wird die Auseinandersetzung mit Bundesfinanzminister und den betroffenen US-Konzernen entscheidend, bei TikTok Europa die Frage, ob Brüssel überhaupt eine Rechtsgrundlage sieht.