Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versucht die AfD, das rechnerische Loch in ihrem Wahlsieg selbst zu schließen. 43,8 Prozent, 39 Mandate und ein fehlender Sitz zur absoluten Mehrheit - das Ergebnis vom Sonntag reicht Ulrich Siegmund nicht, um im Alleingang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. In einem Gespräch mit t-online skizzierten Vorstandsmitglieder der Landespartei am Montagmorgen erstmals, wie sie diese Lücke schließen wollen: über Abgeordnete der CDU-Fraktion.
Matthias Büttner, der im Landesvorstand sitzt und in Stendal das Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten Thomas Weise gewonnen hat, sprach in dem am 7. September veröffentlichten Bericht offen von „Gesprächskanälen“ in die Union. Bis zu sechs christdemokratische Abgeordnete könnten sich aus Büttners Sicht von ihrer Fraktion abspalten und eine AfD-geführte Regierung mittragen. Namen nannte er nicht. Belege für konkrete Wechselabsichten legte er ebenfalls nicht vor.
Es gibt Gesprächskanäle.
Der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Wald ging in dem Bericht noch weiter. „Vielleicht versucht der eine oder andere Erzkonservative, das sinkende Schiff CDU noch zu verlassen“, sagte Wald. Direktkandidat Ronny Kumpf nannte einen Wechsel Einzelner „wahrscheinlich“. Generalsekretär Tobias Rausch hatte am Wahlabend im Magdeburger Maritim-Hotel angekündigt, die AfD werde „diesen Regierungsanspruch wahrnehmen“. Siegmund selbst hatte gegenüber der Zeit bereits vor der Wahl gesagt, er halte für möglich, „dass einzelne Abgeordnete eine AfD-geführte Regierung unterstützten“. Am Sonntagabend legte er nach: „Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag!“
Schulze: „Es wird mit Sicherheit niemanden geben“
Auf CDU-Seite fällt die Antwort bislang klar aus. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze, dessen Partei am Sonntag auf 17,2 Prozent abgestürzt war, wies am Montag Spekulationen über Wechsler aus seiner künftigen Fraktion zurück. „Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der als Überläufer in Frage kommt“, sagte Schulze laut Correctiv. Bereits im August hatte CDU-Generalsekretär Mario Karschunke dem Tagesspiegel erklärt, dem Landesverband seien „weder entsprechende Wechselabsichten von AfD-Kandidaten bekannt noch werden hierzu Gespräche geführt“ - eine Formulierung, die die Union nun in beide Richtungen anwendet.
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, den der Tagesspiegel im August zu einem möglichen Seitenwechsler-Szenario befragt hatte, hielt eine offene Fraktionsspaltung damals „in einer realen Welt für nicht möglich“. Rechtlich bindend sind solche Aussagen nicht: Fraktionsdisziplin ist in Deutschland zwar politischer Standard, ein Mandat bleibt aber persönlich. Ein Wechsel oder eine punktuelle Zustimmung im dritten Wahlgang eines Ministerpräsidenten - in dem eine einfache Mehrheit reicht - wäre verfassungsrechtlich nicht zu verhindern.
BSW als Reserveoption
Neben der Überläufer-Rechnung gibt es für die AfD einen zweiten möglichen Weg: das Bündnis Sahra Wagenknecht. Mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten sitzt das BSW knapp im Landtag. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte sich am Wahlabend gegen eine Wahl Siegmunds ausgesprochen, aber eine Enthaltung im dritten Wahlgang und punktuelle Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf AfD-Seite wird das Bündnis in den t-online-Zitaten allerdings als unzuverlässig eingeordnet. Der Weg über die CDU-Fraktion gilt vielen in Magdeburg als der aussichtsreichere, weil er nur eine einzelne Zusatzstimme braucht, keine Fünf-Personen-Fraktion.
Bis eine neue Mehrheit steht, führt die noch geschäftsführende CDU-Landesregierung die Amtsgeschäfte weiter, ohne parlamentarische Basis für neue Gesetze. Der neue Landtag konstituiert sich in den kommenden Wochen; die Wahl des Ministerpräsidenten muss innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung stattfinden. Bis dahin dürften die Gespräche, von denen Büttner spricht, die eigentliche politische Bühne sein - unabhängig davon, ob am Ende jemand aus der CDU tatsächlich für Siegmund die Hand hebt.