Grünen-Chef Felix Banaszak hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, dass seine Partei den Osten Deutschlands in den vergangenen Jahren vernachlässigt hat, und zugleich versprochen, das zu ändern. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns“, sagte Banaszak am Samstagabend in Brandenburg an der Havel. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben die Grünen dort um jede Stimme, die sie über die Fünf-Prozent-Hürde bringt.
Die Ausgangslage ist ernüchternd. In Sachsen-Anhalt steht die AfD nach dem jüngsten Pollytix-Trend bei 43 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent; die Grünen dümpeln bei fünf Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in der aktuellen Insa-Erhebung auf 36 Prozent, die SPD auf 29, die Grünen liegen auch dort knapp an der Sperrklausel. Banaszak räumte selbstkritisch ein, dass sich die frühere Parteispitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht ausreichend im Osten engagiert habe.
Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns.
Deutlicher als frühere Grünen-Chefs sprach sich Banaszak für eine Öffnung zur Linkspartei aus. Er halte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken für „unverantwortlich“ und rief Friedrich Merz auf, ihn zu überdenken. „Heidi Reichinnek will nicht die Mauer wieder aufbauen“, sagte Banaszak, „und Heidi Reichinnek will auch nicht massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen.“ Ohne die Linke werde es in einzelnen Ost-Ländern rechnerisch keine Mehrheit ohne die AfD mehr geben.
Faktencheck: Berlin, Klima, Fünf-Prozent-Hürde
Der ZDF-Faktencheck zum Interview stellte Banaszak einige Aussagen mit einem gelben, aber keine mit einem roten Ampellicht aus. Sein Verweis auf leerstehende Berliner Büros als Wohnraum-Reserve sei „richtig, aber vereinfachend“: Laut ifo-Institut könnten in sieben deutschen Großstädten zwar rund 60.000 Wohnungen aus Büros entstehen, technisch und regulatorisch umsetzbar sei aber nur ein Bruchteil der elf Millionen Quadratmeter Leerstand. Bei den Strompreisen bestätigten die Autoren, dass die hohen Kosten vor allem aus dem Netzausbau resultieren - eine Entlastung sei jedoch „frühestens in den 2030er-Jahren“ zu erwarten.
Mathematisch sauber sei dagegen Banaszaks Rechnung, dass ein Einzug der Grünen ins Magdeburger Parlament eine AfD-Alleinregierung verhindern könne: Bei aktuellen Projektionen kommt die AfD auf 47 von 97 Sitzen und liegt damit knapp unter der absoluten Mehrheit von 49. Jede weitere Fraktion im Landtag verändert die Verrechnung zugunsten der übrigen Parteien. Beim Klimathema formulierte Banaszak den bekannten Wahlkampf-Kern: „Wenn die Grünen es nicht mehr bearbeiten, dann macht es am Ende niemand mehr.“
Der Auftritt in Brandenburg war Teil der ZDF-Sommerinterview-Reihe „Berlin direkt“. Für die Grünen ist das erste bundesweite TV-Format seit ihrem Rückzug aus der Bundesregierung im Frühjahr eine der wenigen Gelegenheiten, vor den Landtagswahlen in großer Reichweite zu senden. Ob Banaszaks Werben um Osten und Linke am Wahlabend Wirkung zeigt, wird sich zeigen - die Umfragen lassen den Grünen kaum Spielraum.