Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Montag ihren sofortigen Rücktritt von allen Spitzenämtern angekündigt. Die 58-Jährige legt sowohl das Ministeramt im Kabinett Merz als auch den SPD-Co-Vorsitz nieder, den sie seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil ausgeübt hatte. Ihr Bundestagsmandat für den Wahlkreis Duisburg will sie behalten. Als Nachfolger im Arbeitsressort nominierte die SPD-Führung noch am selben Tag den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
Bas begründete den Schritt in einer schriftlichen Erklärung mit zwei Faktoren. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um meine Trauer zu verarbeiten“, erklärte sie. In diese Phase hinein hätten sich „öffentliche Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ verstärkt. Sie habe deshalb nicht mehr die Kraft, Regierungs- und Parteiarbeit „kurzfristig mit voller Kraft“ auszufüllen, zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben.
Hintergrund der Spannungen ist der Streit um das Rentenpaket der Koalition und das von Bas angekündigte Arbeitszeitgesetz. CDU-Politiker hatten der Ministerin in den vergangenen Wochen vorgeworfen, verabredete Gesetzesvorlagen zu verschleppen; vergangene Woche hatte zudem der Bundesrechnungshof moniert, das Arbeitsministerium habe Mehrkosten der 48-Prozent-Haltelinie in Höhe von zunächst 400 Millionen Euro über Monate hinweg zurückgehalten.
Reaktionen aus Koalition und Opposition
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, der von Bas vor der Pressemitteilung unterrichtet wurde, verteidigte die scheidende Ministerin scharf gegen die Angriffe. „Die Angriffe gegen sie in ihrer Trauerzeit waren unanständig“, sagte Klingbeil nach Angaben von ZDFheute. Zugleich stellte der Vizekanzler klar, dass die geplante Rentenreform wie vereinbart kommen werde: An dem Rentenpaket werde „nicht gewackelt“.
Die Angriffe gegen sie in ihrer Trauerzeit waren unanständig.
Kanzler Friedrich Merz drückte sein Beileid aus und sprach nach Angaben der taz von Respekt für die persönliche Entscheidung; die Vorwürfe von Bas, Union-Politiker hätten sie öffentlich attackiert, wies er zurück. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Entscheidung, die „großen Respekt“ verdiene. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner nannte den Rücktritt gegenüber dem ZDF einen „Weckruf für Menschlichkeit in der Politik“ und kritisierte zugleich mangelnde Rückendeckung aus den eigenen Reihen der SPD.
CDA-Chef Dennis Radtke, Sozialpolitiker der Union, warnte in einem ZDF-Spezial vor einer weiteren öffentlichen Austragung der Konflikte. „Die Menschen wollen regiert werden“, sagte Radtke, sie hätten keine Lust, der Koalition dabei zuzusehen, wie sie ihre Beiträge aus einer „Daily Soap“ beisteuere. Die SPD-Frauenorganisation ASF protestierte unterdessen gegen die Entscheidung, einen Mann an Bas' Stelle zu nominieren.
Schweitzer übernimmt am Mittwoch
Alexander Schweitzer, 53, war von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und verlor das Amt nach der Landtagswahl an die CDU unter Gordon Schnieder. Seitdem führt der Jurist aus Bad Bergzabern die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag und ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Vor seiner Zeit als Regierungschef war er im Kabinett Dreyer bereits Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung - jenes Ressort auf Landesebene, das er nun im Bund übernimmt.
Nach Angaben des Bundestages erhält Schweitzer seine Ernennungsurkunde am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Vereidigung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist für Mittwoch, 14. Oktober, zum Auftakt der Plenarsitzung um 14 Uhr vorgesehen. Wer Bas als SPD-Co-Vorsitzende beerbt, ist offen - der Parteivorstand will nach übereinstimmenden Berichten in den kommenden Tagen eine Übergangslösung bis zum nächsten Bundesparteitag beschließen.