Der Wahlabend von Magdeburg wirkt sofort auf die Berliner Koalition durch. Am Montag verlangte SPD-Chefin Bärbel Bas nach dem 43,9-Prozent-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung. „Ein Weiter-so geht nicht“, sagte Bas gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus - und signalisierte Bewegung bei Rente und Steuerreform, ohne den eigenen Reformkurs grundsätzlich in Frage zu stellen.
Bas verband ihre Forderung mit einer scharfen Kritik am Kommunikationsstil der Regierung. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagte die SPD-Vorsitzende laut dpa. Sie zog eine rote Linie ein: „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.“ Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil ergänzte, nach einem solchen Wahlergebnis könne man „nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen“ - über notwendige Veränderungen in der Regierung müsse gesprochen werden.
Merz: „schockiert“, aber am Kurs festhaltend
Merz trat um 13.18 Uhr in Berlin vor die Presse. Er zeigte sich, wie ZDFheute berichtete, „zutiefst schockiert“ über das Ergebnis von Sachsen-Anhalt. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagte der Kanzler. „Dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben.“ Zugleich lehnte Merz personelle Konsequenzen für sich selbst ab: „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Persönliche Verantwortung übernahm er nicht.
Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.
Konkret nannte Merz zwei Baustellen, an denen er sich Bewegung vorstellen kann. Er wolle mit dem Koalitionspartner „über einzelne Aspekte der Rentenreform und über den Umfang der Steuerreform“ reden, wie ZDFheute die Pressekonferenz zusammenfasste. Besonders bei Beschäftigten, die nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen, sei das eigene Vorhaben „vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen“. Von einem Politikwechsel sprach der Kanzler nicht. Der Reformkurs sei richtig - die Kommunikation habe versagt.
Klüssendorf will Union und Linke ins Gespräch bringen
Parallel zur Berliner Debatte drängte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF-Interview auf eine breitere Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Er erwarte eine „sehr, sehr schwierige Regierungsbildung“ und rief die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken: Existiere im Landtag eine demokratische Mehrheit, müsse sie mit allen Fraktionen jenseits der AfD gemeinsam gebildet werden. Die SPD hielt in Sachsen-Anhalt bei rund acht bis neun Prozent - das Niveau der Wahl von 2021, das die Sozialdemokraten öffentlich als „stabil“ bewerten.
Für die schwarz-rote Bundesregierung wird der Wochenbeginn damit zum Prüfstein. Bas und Klingbeil sind an die Reformblöcke der Koalition gebunden - Rente, Pflege, Arbeitsmarkt - und stellen zugleich fest, dass genau diese Themen in Sachsen-Anhalt zur AfD getrieben haben. Merz will das Signal nach eigenen Worten hören und einzelne Punkte nachverhandeln. Ob das reicht, um die Nervosität in der SPD-Bundestagsfraktion einzufangen, entscheidet sich in den Gesprächen, die der Kanzler nach eigener Ankündigung mit der Parteispitze der Sozialdemokraten in den kommenden Tagen führen will.
In der Union verweist die Führung darauf, dass ein Rückzug aus dem Reformkurs die AfD nicht schwächen, sondern die eigene Handlungsfähigkeit demontieren würde. In der SPD ist das Kalkül umgekehrt: Wer den Menschen im Osten mit Rentenkürzungen und längerer Lebensarbeitszeit begegne, verliere sie an die AfD. Zwischen beiden Positionen soll in dieser Woche eine gemeinsame Antwort entstehen. Die erste öffentliche Runde führte sie am Montag - im Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in den Sendezentralen der Öffentlich-Rechtlichen.