Fünf Tage nach der Berlin-Wahl hat die Linke am Freitagabend den Weg zu Regierungsgesprächen freigemacht. Der Sonderparteitag des Landesverbandes stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen, wie der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung übereinstimmend aus der Versammlung berichten. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, die formellen Einladungen noch am selben Abend zu verschicken. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche beginnen.
Die Delegierten votierten für den Leitantrag A1, den Landesvorstand und Fraktion gemeinsam eingebracht hatten. Konkrete Stimmenzahlen nannte der Landesverband nicht, mehrere Berichterstatter sprachen von einer breiten Mehrheit. Wie am Mittwoch bereits gemeldet, hatte die SPD zuvor auf das Linke-Votum gewartet, bevor sie eigene Beschlüsse fasste. Als stärkste Kraft mit 25,7 Prozent verfügt die Linke über den Regierungsauftrag; ohne ihr Ja wäre Rot-Rot-Grün formal nicht in Bewegung gekommen.
Nächste Woche beginnen die Gespräche, und ich freue mich sehr, mit Grünen und SPD darüber zu sprechen, wie wir die Mietenkrise angehen.
Bei den Grünen gab es am Freitag ebenfalls Bewegung. Landesvorstände Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten laut Berliner Zeitung, man sei „bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen“. Fraktionschef Werner Graf hatte bereits am Mittwoch von einer „guten Atmosphäre“ im ersten Vorgespräch gesprochen. Zugleich verlangten die Grünen von der Linken eine glaubhafte Aufarbeitung der Antisemitismus-Vorwürfe, die seit der Wahlparty vor einer Woche im Raum stehen. Eralp reagierte darauf am Freitag deutlich: „Es muss klar sein, dass von uns niemals Aufrufe kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen“, zitiert die Berliner Zeitung.
In der SPD ist die Ausgangslage weniger geordnet. Landeschef Steffen Krach zeigt sich gesprächsbereit, hält aber an seiner Formel fest, das Wahlergebnis sei „kein Regierungsauftrag“. Die frühere Staatssekretärin Cansel Kiziltepe warb dagegen offen für Verhandlungen: „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, sagte sie der Berliner Zeitung. Der einzige verbliebene SPD-Direktsieger, Lars Düsterhöft aus Treptow-Köpenick, warb parallel für den Weg in die Opposition, wie am Donnerstag berichtet.
Vergesellschaftung als Konfliktzone
Der zentrale inhaltliche Streitpunkt zeichnet sich schon vor der ersten Sondierungsrunde ab. Die Linke will rund 220.000 Wohnungen großer Konzerne in kommunale Trägerschaft überführen - eine Umsetzung des seit 2021 anhängigen Vergesellschaftungs-Volksentscheids. Die Grünen stützen den Kurs, Krach hat ihn öffentlich abgelehnt. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner setzte auf dem Parteitag ein Signal in die Verhandlungen hinein: „Wir legen uns hier mit den Mächtigen und Reichen an“, sagte sie laut Tagesspiegel. Wie belastbar diese Linie ist, wenn die SPD auf ihrer Ablehnung beharrt, wird die kommende Woche zeigen.
Innerparteilich blieb der Widerspruch überschaubar, aber sichtbar. Chiara Stenger vom Jugendverband „solid“ warnte im Namen der Strömung „Linke in der Linken“ vor einer Regierungsbeteiligung und wies die Antisemitismus-Debatte als Wahlkampfmanöver zurück. Aus dem sozialdemokratischen Lager meldeten sich die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper mit Warnungen vor einem Bündnis mit der Linken zu Wort. Ihre Interventionen verpuffen bisher, ändern aber die Tonlage im Vorfeld der Verhandlungen.
Rechnerisch bleiben zwei Optionen: eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter linker Führung oder ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die CDU um Fraktionschef Stefan Evers signalisierte Gesprächsbereitschaft, bewegt sich vorerst aber am Rand. Nach dem Ende der Sondierungen will die Linke einen zweiten Parteitag einberufen, der über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheidet. Bis dahin muss Eralp klären, wie viel Vergesellschaftung SPD und Grüne mittragen - und wie überzeugend die Aufarbeitung ausfällt, die die Grünen zur Bedingung erhoben haben.