Zehn Tage nach dem historischen Wahlsieg der Berliner Linken beginnen am Donnerstag die ersten gemeinsamen Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Landesregierung. Linke, Grüne und SPD setzen sich erstmals an einen Tisch, nachdem die drei Parteien im September zunächst bilateral Kontakt aufgenommen hatten. SPD-Landeschefin Bettina König und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigten das Treffen gemeinsam an und versicherten, es solle „in guter Atmosphäre“ stattfinden.
Wie wir am 21. September berichteten, war die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. Rechnerisch kommen Linke, Grüne und SPD auf 97 der 162 Sitze - für eine Mehrheit sind 82 nötig. Das Rote Rathaus ist für die Linke in Reichweite, doch die inhaltlichen Gräben zwischen den drei Parteien bleiben tief.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach dämpfte vor Beginn der Gespräche die Erwartungen deutlich. „Es gibt durchaus sehr hohe Hürden“, sagte Krach dem Tagesspiegel. Die kommenden Wochen würden „kein Spaziergang“ sein, sondern „ein steiniger Weg“. Die jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linken, insbesondere die Debatte um die Nähe des Abgeordneten Ferat Koçak zu propalästinensischen Netzwerken, seien nicht vertrauensbildend gewesen. Die SPD werde verbindliche Abmachungen zum Umgang mit Antisemitismus einfordern, inklusive „klarer Konsequenzen“ bei Verstößen.
Es gibt durchaus sehr hohe Hürden. Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, sondern ein steiniger Weg.
Antisemitismus und Vergesellschaftung als zentrale Streitthemen
König und Jarasch nannten als zentrale Themen des ersten Treffens den Kampf gegen Antisemitismus, den Schutz jüdischen Lebens, Rassismus, Organisierte Kriminalität sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grünen hatten bereits vor dem Linken-Sonderparteitag am 26. September erklärt, eine „Klärung bei Antisemitismus, Rassismus und Zusammenhalt“ sei Vorbedingung für Verhandlungen. Spitzenkandidatin Jarasch tritt für die Grünen gemeinsam mit Werner Graf an, hinzu kommen die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Für die SPD gehen laut Tagesspiegel neben Krach und Co-Landeschefin König die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Derya Çağlar an den Tisch, bei Bedarf hinzugezogen werden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Die Linke führt ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie die Co-Vorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer in die Sondierung. Krach selbst erklärte bereits, er werde kein Senatorenamt übernehmen, sondern von seinem Bundestagsmandat aus die Partei weiter aufbauen.
Streit um die Wohnungsfrage ungelöst
Neben dem Antisemitismus-Komplex gilt die Wohnungspolitik als größter Konfliktpunkt. Die Linke will Großvermieter mit über 3.000 Wohnungen entschädigt vergesellschaften und so laut eigener Rechnung bis zu 220.000 Wohnungen in kommunale Trägerschaft überführen - der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte 2021 eine Mehrheit erreicht. Krach lehnt eine Vergesellschaftung ab, die Grünen signalisierten Flexibilität. Hinzu kommen Differenzen beim Verfassungsschutz, den die Linke abschaffen will, und bei der Polizei-Befugnisreform. Ob aus dem ersten Treffen offizielle Sondierungsgespräche werden, soll in den kommenden Tagen entschieden werden.