Linke, SPD und Grüne haben am Donnerstag im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ihre unterbrochenen Sondierungen fortgesetzt. Nach der Einigung auf das gemeinsame Antisemitismus-Papier vom Vorabend stand jetzt das politisch womöglich schwierigste Thema auf der Tagesordnung: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Die Linke, die bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft wurde, hat Enteignungen zum Kernthema ihres Wahlkampfs gemacht. Gemeinsam mit den Grünen will Spitzenkandidatin Elif Eralp rund 220.000 Wohnungen in gemeinschaftliches Eigentum überführen. SPD-Fraktionschef Steffen Krach lehnt diesen Schritt bislang strikt ab. Nach Informationen des Tagesspiegels bot die SPD stattdessen ein neues Volksbegehren als Kompromiss an - was die Linke zurückweist. Das vom Abgeordnetenhaus im März beschlossene Vergesellschaftungs-Rahmengesetz tritt ohnehin erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.
Erschwert werden die Verhandlungen durch die Haushaltslage. Für den Berliner Etat 2028 fehlen laut Finanzsenat rund 4,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren drohen Lücken von jeweils bis zu fünf Milliarden Euro. Jeder Koalitionsvertrag muss sich an diesen Zahlen messen lassen - Spielraum für teure Wahlversprechen gibt es kaum.
Für neue Spannung sorgte am Donnerstagabend ein rund dreiminütiges Instagram-Video der Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Darin wehrt sie sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf, wirft SPD und Grünen einen „Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht“ vor und bezeichnet die Debatte als „Schmierentheater, inszeniert von SPD und Grünen“. Sie feiert zugleich einen „Geländegewinn gegen Staatsräson“, wie der Tagesspiegel berichtet.
Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.
Erst am Mittwoch hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, die „Berliner Erklärung“ gegen Antisemitismus zum Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags zu machen - inklusive externer Prüfung und möglichem Ausschluss bei Verstößen. Emde, die trotz Protests von SPD und Grünen in die Linksfraktion aufgenommen worden war, bleibt Teil der 45 Abgeordneten starken Fraktion. Krach kündigte an, die SPD werde Emdes öffentliche Äußerungen genau beobachten.
Fahrplan bis Monatsende
Die Delegationen wollen am Freitagmorgen weiterverhandeln. Bis Sonntag soll Klarheit über die Sondierungsergebnisse herrschen. Die Berliner Grünen entscheiden am Montagabend in einem Mitgliederentscheid über die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, der Landesparteitag der Linken folgt am 31. Oktober. Erst danach wäre der Weg frei für den eigentlichen Koalitionsvertrag.
Am Samstag plant das Bündnis „United4Palestine“ eine Großdemonstration am Brandenburger Tor, bei der laut Polizeiangaben 3.000 Teilnehmer angemeldet sind. Emde hatte in den vergangenen Tagen auf Instagram für den Protest geworben. In Berliner Regierungskreisen wird befürchtet, dass eine neuerliche öffentliche Debatte um die Linken-Abgeordnete die Sondierungen im Zielspurt noch einmal belasten könnte.