Die Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin stehen seit Dienstagabend still. SPD und Grüne unterbrachen die Verhandlungen mit der Linken, nachdem die Linksfraktion am Nachmittag die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde in ihre konstituierende Sitzung aufgenommen hatte. Emde, die den Wahlkreis Neukölln mit 46 Prozent der Stimmen direkt gewonnen hatte, gilt bei SPD und Grünen wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt als nicht tragbar.
SPD und Grüne berufen sich auf eine mündliche Absprache, die vor einer Woche getroffen worden sein soll. Danach habe die Linke zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Grünen-Chef Felix Banaszak bestätigte diese Lesart am Mittwoch: „Das ist meine Information.“ Die Linke bestreitet eine solche Vereinbarung. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte im ZDF-Morgenmagazin, ihre Partei werde „niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen“.
Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen.
Als Grundlage der Zusammenarbeit hatten die drei Parteien vor fünf Tagen ein Antisemitismus-Papier beschlossen. Es sieht ein externes dreiköpfiges Gremium vor, das Verstöße prüft und bis zum Fraktionsausschluss Konsequenzen anordnen kann. Darin ist auch festgehalten, dass das Existenzrecht Israels für alle Mandatsträger nicht verhandelbar sei. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte bereits am Dienstag erklärt, sie habe wegen Emdes Positionen deren Ausschluss erwartet, berichtet die Berliner Zeitung.
Was Emde zur Belastung macht
Der Tagesspiegel schreibt, Emde habe im Wahlkampf unter anderem mit palästinasolidarischen Positionen und dokumentierten Verbindungen zu Aktivisten im Umfeld der PFLP Aufmerksamkeit erregt. Innerhalb der Linken war ihre Nominierung schon vor der Wahl umstritten; nach dem Direktmandat ließ sich eine Fraktionsaufnahme kaum verhindern. SPD und Grüne sehen damit die kurz zuvor beschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgehebelt.
Offen gelassen haben die beiden Parteien, ob die Sondierungen überhaupt noch fortgesetzt werden. Banaszak sagte, die Grünen wollten weiter mit Linken und SPD sprechen. In der CDU rechnet man unterdessen mit einer neuen Gesprächsrunde: Spitzenkandidat Stefan Evers hatte in den vergangenen Tagen signalisiert, seine Partei stehe für eine Regierungsbildung bereit, falls Rot-Grün-Rot scheitert.
Die Linke selbst steht vor einem Dilemma. Verzichtet sie auf Emde, verliert sie eine Direktmandatsträgerin und riskiert Streit mit dem linken Parteiflügel. Bleibt sie bei ihrer Haltung, droht in Berlin die erste rot-rot-grüne Koalition seit 2016 schon vor dem offiziellen Beginn zu scheitern. Für die nächsten Tage ist zunächst eine interne Klärung in der SPD und bei den Grünen angekündigt.