Linke, SPD und Grüne setzen ihre Sondierungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin fort. Nach einem Treffen am Mittwochabend verständigten sich die Spitzen darauf, dass die gemeinsame „Berliner Erklärung“ gegen Antisemitismus Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags wird. Am Donnerstag nehmen die Delegationen die am Dienstag unterbrochenen Gespräche wieder auf.
Wie wir am Dienstag berichteten, hatten SPD und Grüne die Verhandlungen abgebrochen, nachdem die Linksfraktion die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen und ein eigenes, deutlich schwächeres Antisemitismus-Papier beschlossen hatte. SPD-Landeschef Steffen Krach kritisierte in der RBB-Abendschau: „Das Papier, das die Linke gestern unterzeichnet hat, ist völlig anders als das, was wir verhandelt haben.“ Die ursprüngliche Vereinbarung sieht ein externes dreiköpfiges Gremium vor, das Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder prüft und im äußersten Fall einen Ausschluss empfehlen kann.
Die neue Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, bestätigte nach dem Krisentreffen die Verständigung. „Zwischen uns drei Parteien ist klar: Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages“, sagte Eralp dem Tagesspiegel. Emde hatte zuvor das interne Antisemitismus-Papier der Linksfraktion unterzeichnet und bleibt Teil der 45 Abgeordneten starken Fraktion. Krach kündigte an, die SPD werde genau beobachten, wie sich Emde künftig öffentlich äußere.
Es war ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wertete die kurze Zwangspause im RBB als heilsamen Einschnitt. „Wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben“, sagte sie. In der Grünen-Bundesspitze blieb Co-Vorsitzender Felix Banaszak dagegen bei seiner Linie: „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“, sagte er mit Blick auf die mündliche Zusage, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen.
Parteitag entscheidet am 31. Oktober
Formal entscheidet der Berliner Landesparteitag der Linken erst Ende Oktober, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Der Termin wurde laut Tagesspiegel um knapp zwei Wochen auf den 31. Oktober verschoben, auch wegen der Berliner Herbstferien bis zu diesem Tag. Bis dahin wollen die drei Parteien die inhaltlichen Themen abarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen laut übereinstimmenden Berichten Haushalt, Vergesellschaftung und Familienpolitik.
Rechnerisch hat Rot-Grün-Rot im neuen Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit. Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und stellt mit 45 Mandaten die größte Fraktion. In Berlin überwog am Mittwoch der Wille, das Bündnis nicht an einer einzelnen Personalie zerbrechen zu lassen, zumal die Alternative - Verhandlungen von SPD und Grünen mit der CDU von Kai Wegner - für beide Parteien weniger attraktiv ist.