Der Landesvorstand des BSW in Sachsen-Anhalt hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Wie die Partei mitteilte, sollen die Themen Energieversorgung, Bildung und „Friedenspolitik“ auf der Tagesordnung stehen. Als einzige der fünf im neuen Landtag vertretenen Parteien geht das BSW damit auf das Angebot ein, das AfD-Generalsekretär Tobias Rausch nach dem Wahlsieg am Sonntag an alle Fraktionen versandt hatte.
CDU, SPD, Grüne und Linke hatten das Gespräch bereits am Dienstag ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Absagen scharf. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“, sagte Schulze laut Tagesschau. Ein Koalitionsversprechen sei damit ausdrücklich nicht verbunden.
Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Die CDU um Ministerpräsident Sven Schulze rutschte auf 17,2 Prozent und 15 Sitze ab, SPD, Linke und Grüne stellen je acht Abgeordnete. Das BSW zieht mit fünf Mandaten erstmals in den Magdeburger Landtag ein - und wird zum rechnerischen Zünglein an der Waage.
Programmatische Nähe zur AfD
Der Blick in die Wahlprogramme zeigt: AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt überraschend viele Schnittmengen. Beide Parteien wollen Polizei, Justiz und Katastrophenschutz stärken, sehen die Rolle des Landesverfassungsschutzes kritisch und fordern eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Bei direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und dem Vorwurf einer „Cancel Culture“ liegen sie ebenfalls nah beieinander, wie eine MDR-Analyse der Programme dokumentiert.
Trennendes bleibt in der Bildungs- und Klimapolitik: Das BSW plädiert für längeres gemeinsames Lernen, die AfD will das gegliederte Schulsystem stärken. Beim Klimawandel erkennt das BSW eine politische Herausforderung an, die AfD lehnt eine „Klimarettungslogik“ ab. Zuvor hatte das BSW eine parteiunabhängige Expertenregierung als Ausweg aus der Blockade vorgeschlagen - ein Modell, dessen Arbeitsfähigkeit Verfassungsrechtler bezweifeln.
Die Entscheidung setzt die von den anderen Fraktionen erklärte Brandmauer unter Druck. Der Spiegel hatte bereits vor der Wahl beschrieben, dass die fünf BSW-Abgeordneten um Schulze und Claudia Wittig faktisch darüber entscheiden können, ob die AfD in Magdeburg regieren wird. Wagenknecht selbst hatte im heute-journal am 7. September signalisiert, ihre Partei werde einen AfD-Ministerpräsidenten nicht per Grundsatzbeschluss ausschließen. Wann und wo die Sondierung zwischen BSW und AfD stattfinden soll, teilten beide Parteien am Donnerstag zunächst nicht mit.