Der Thüringer Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht ist innerhalb einer Woche in sich zusammengefallen. Am Freitag verließen neun weitere Abgeordnete um Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf die Partei, nachdem am Mittwoch bereits die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion verlassen und eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet hatten. Zusammen mit Matthias Herzog, der schon zuvor ausgetreten war, haben damit 13 der ursprünglich 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt. Übrig bleiben laut ZDFheute in der Fraktion Anke Wirsing und Sven Küntzel.
Ausgelöst hatte die Zerreißprobe eine Anweisung des BSW-Bundesvorstands, dem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und aus der schwarz-rot-lila Koalition auszuscheiden. Die Thüringer Abgeordneten lehnten das ab. Wolf begründete ihren Austritt am Freitag vor der Landespressekonferenz damit, dass Thüringen zum „Spielball“ für Wahlkämpfe in Nachbarländern gemacht worden sei; den „für mich nicht mehr erträglichen Flirt mit Herrn Höcke“ auf Bundesebene wolle sie nicht mittragen. Stefan Wogawa hatte am Mittwoch gegenüber der Presse erklärt, die „permanenten destruktiven Interventionen des Bundesvorstands“ seien nicht länger hinzunehmen.
Heute ist ein Tag der Klarheit. Es gibt weiter ein gemeinsames Verständnis eines Regierungsauftrags.
Regierung ohne Mehrheit
Voigt trat am Freitag gemeinsam mit Wolf und SPD-Landeschef Georg Maier vor die Presse und erklärte, an der Brombeer-Koalition festzuhalten. Auch die zehn parteilos gewordenen BSW-Abgeordneten sicherten zu, die Regierung weiter zu tragen. Rechnerisch bleibt die Ausgangslage angespannt: Vor der Serie an Austritten kam das Bündnis aus CDU, BSW und SPD auf 44 der 88 Landtagssitze - schon damals ohne eigene Mehrheit, angewiesen auf punktuelle Unterstützung. Nach dem Auszug der drei Gründer der neuen Partei „Deine Stimme zählt“ zählt Voigt zdfheute zufolge nur noch auf rund 39 verlässliche Stimmen. Die Drei signalisierten zwar, das Kabinett weiter tragen zu wollen, festlegen wollen sie sich aber nicht. SPD-Innenminister Maier sagte laut ZDFheute, es sei „teilweise unerträglich geworden, wie von außen versucht wurde, diese Koalition von der Arbeit abzuhalten“.
Die Linksfraktion, deren Duldung Voigt seit dem Amtsantritt im Dezember 2024 bei mehreren Abstimmungen brauchte, sieht die Regierung faktisch am Ende. „Aus unserer Sicht ist die regierende Koalition mit dem heutigen Tag zusammengebrochen“, erklärte Fraktionschef Christian Schaft nach den Freitagsaustritten. Die AfD, die mit 33 Sitzen weiter stärkste Kraft im Landtag ist, forderte über Landesparteichef Björn Höcke Neuwahlen.
Wagenknechts Rechnung
Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagierte scharf. „Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt“, sagte sie ZDFheute, um „der Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“. Der Zeitpunkt am Freitag vor dem Urnengang in Magdeburg sei kein Zufall. Tatsächlich zog das BSW dort am Sonntag nach vorläufigen Hochrechnungen mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag ein - und das trotz der Schlagzeilen aus Erfurt. Für Wagenknecht ist der Thüringer Landesverband damit weitgehend verloren: In Erfurt bleiben ihr laut Wikipedia-Auflistung zum Landesverband noch zwei Landtagsmitglieder und der zurückgetretene Landesvorstand. Ob die Ausgetretenen um Wolf eine eigene Fraktion bilden, in der bestehenden BSW-Fraktion verbleiben oder sich der neuen Partei „Deine Stimme zählt“ anschließen, wollen sie in den kommenden Tagen entscheiden.