Der Bundestag schließt am Freitag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2027 mit zwei Einzelplänen ab, die politisch besonders aufgeladen sind: dem Etat für Arbeit und Soziales und dem für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt dabei den mit Abstand größten Einzeltitel der Republik. Ihr Ressort soll im kommenden Jahr über 201 Milliarden Euro ausgeben können, rund 36 Prozent aller Bundesausgaben, wie aus der Haushaltsvorlage von Finanzminister Lars Klingbeil hervorgeht, die er am Dienstag eingebracht hatte.
Größter Posten in Bas' Etat bleibt die gesetzliche Rentenversicherung samt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 145,22 Milliarden Euro sind laut Regierungsentwurf für 2027 vorgesehen, gegenüber 140,01 Milliarden im laufenden Jahr. Bas nutzte die Rede, um die Rentenpläne der Koalition zu verteidigen, und warb erneut für eine grundlegende Reform. „Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen“, sagte die Ministerin nach dem Bericht des epd-Dienstes von evangelisch.de vor dem Plenum. Wenn das Versprechen gehalten werden solle, dass die Rente sicher bleibt und junge Menschen nicht überlastet werden, „braucht es eine Reform“.
Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen.
Aktivrente, Frühstart-Rente, Kommission
Konkret werben Bas und Klingbeil für zwei Projekte, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Die Aktivrente soll Beschäftigten, die im Ruhestand weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei ermöglichen; die Frühstart-Rente sieht vor, für jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren zehn Euro monatlich in ein privatwirtschaftlich verwaltetes Altersvorsorgedepot einzuzahlen. Beide Maßnahmen sind in den Referentenentwürfen des BMAS bereits gerechnet. Parallel läuft die Rentenkommission, die im Frühsommer eingesetzt wurde und Vorschläge zur langfristigen Systemreform vorlegen soll. Auf dem Tisch liegt unter anderem die schrittweise Anhebung der abschlagsfreien Rente mit 63 auf 45 Beitragsjahre; Bas versicherte, Bestandsschutz für langjährig Versicherte sei nicht verhandelbar.
Im Anschluss diskutiert das Plenum den Einzelplan von Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU). Bär hatte in der ersten Haushaltsberatung bereits ihre „Hightech-Agenda“ verteidigt, mit der die Bundesregierung Schlüsseltechnologien von KI und Quantencomputing bis zu Trägerraketen und Erdbeobachtung fördern will. Für Forschung und Raumfahrt sind im Regierungsentwurf 2027 rund 21,8 Milliarden Euro angesetzt - ein Rekordvolumen, das der Bundestag im November 2025 für den laufenden Haushalt bewilligt hatte und das Bär nun fortschreiben will.
Nach der Freitagssitzung gehen alle Einzelpläne in den Haushaltsausschuss, der sie in den kommenden Wochen im Detail durcharbeitet. Die abschließende zweite und dritte Lesung ist für die Sitzungswoche im November vorgesehen. Die Opposition hatte den Klingbeil-Entwurf bereits am Dienstag scharf attackiert - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als „Horrorhaushalt“, der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer als „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“. Bas' Ministerium bleibt trotz aller Reformansätze das Feld, auf dem sich diese Kritik in den nächsten Monaten am unmittelbarsten entlädt: Jeder dritte Euro des Bundeshaushalts läuft über ihren Etat.