Einen Tag nach dem historischen Absturz auf 17,2 Prozent hat der amtierende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, für seine Partei den Rückzug aus der Regierungsverantwortung erklärt. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus.
Zuvor hatten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand über die Lage nach der Landtagswahl beraten, bei der die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 43,8 Prozent kam. Aus seiner Fraktion werde kein Abgeordneter Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen, stellte Schulze klar. Zur eigenen Zukunft blieb er knapp: „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen.“ Am Abend wollte er dem Landesvorstand in Magdeburg einen „Verfahrensvorschlag“ unterbreiten.
Merz sprach von der schwersten CDU-Niederlage seit Jahrzehnten und wirkte, wie Cicero notierte, sichtlich zerknirscht. „Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet“, sagte der Kanzler. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.“ Konsequenzen kündigte er an, ohne sie zu präzisieren: „Das Ganze wird Konsequenzen haben müssen.“ Er werde sich in den kommenden Wochen persönlich damit befassen.
Eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes.
Reformkurs bleibt, Kommunikation soll besser werden
Einen politischen Kurswechsel schloss der Kanzler aus. „Unser Land braucht grundlegende Reformen“, sagte Merz und betonte, den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung „ungebrochen“ fortsetzen zu wollen. Als Diagnose für die Wahlniederlage bot er stattdessen ein Kommunikationsproblem an: „Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“ Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut aus. Cicero kommentierte die Auftritte spitz: Merz habe „einen Ausweg aus dem Schlamassel“ zeigen wollen und sei „gründlich gescheitert“.
Kritik übte der Kanzler an CDU-Vize-Fraktionschef Sepp Müller, der Siegmund kurz vor der Wahl öffentlich Anerkennung ausgesprochen hatte. Der Bundeskanzler warnte auch vor einer Überhöhung der AfD-Handlungsspielräume: In Magdeburg werde die Partei an Bundestreue und Verfassung gebunden sein, besonders in der Migrationspolitik lägen die entscheidenden Kompetenzen ohnehin beim Bund.
Grüne suchen nach Blockadeoptionen
Die Absage der CDU an eine Kooperation mit der AfD lässt die rechnerischen Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag jedoch nicht verschwinden. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, die eigene Partei werde beraten, „ob es noch irgendeine Form gibt, die rechtsextreme Alleinregierung zu verhindern“. Konkrete Modelle nannte sie nicht, verwies aber vielsagend: „Da gibt es durchaus Ideen.“ Die SPD signalisierte in Magdeburg Offenheit für einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten, lehnte eine Fortsetzung mit der CDU aber ab. Die Linke verurteilte den Landeshaushalt als „Konjunkturprogramm für Rechtsextreme“.
Formell bleibt Schulze geschäftsführend im Amt, bis der neue Landtag einen Nachfolger wählt. Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zusammentreten. Erst danach beginnt das eigentliche Rennen: Für die absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang reichen weder AfD noch ein möglicher Vierer-Block aus CDU, SPD, Grünen und Linken. Ob das ins Parlament eingezogene BSW im dritten Wahlgang Siegmund durch eine Enthaltung ins Amt lässt, wie es Spitzenkandidatin Claudia Wittig andeutet, wird Magdeburg in den kommenden Wochen prüfen.